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Die EU-Kommission soll es richten
Stand: 04.04.2017 16:31 Uhr
Der Diesel-Abgasskandal sorgt weltweit für Ärger und Unmut. Doch welche Konsequenzen werden daraus gezogen? Mit dieser Frage hat sich nun das EU-Parlament beschäftigt. Seine Idee: Statt einer neuen Behörde soll die EU-Kommission für härtere Kontrollen sorgen.
Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel
Es sind deutliche Worte, die der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug findet: "Wir haben im Untersuchungsausschuss schwerwiegende Versäumnisse sowohl von Seiten der Europäischen Kommission als auch von Seiten der Mitgliedsstaaten festgestellt, die den Abgasskandal begünstigt haben." Der Diesel-Abgasskandal soll nun Konsequenzen haben. Eine große Mehrheit der Europaabgeordneten stimmte dafür, dass Autos, die bereits auf den Straßen fahren, in Zukunft besser kontrolliert werden.
Die EU-Länder sollen dazu verpflichtet werden, jedes Jahr 20 Prozent der Fahrzeuge zu überprüfen, die im Vorjahr zugelassen wurden. Auch die Typzulassung von Autos, die neu auf den Markt kommen, soll künftig strenger geregelt werden. Vor allem muss die Arbeit der Testzentren besser überwacht werden. Abgastests dürfen nicht nur im Labor stattfinden, forderte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke: "Wir brauchen jetzt dringend die Umsetzung der Abgastest im realen Straßenbetrieb."
Keine neue Behörde
Eine neue europäische Behörde, die die Arbeit nationaler Zulassungsstellen kontrolliert, wird es nicht geben. Dafür hatten sich vor allem Grüne, Sozialdemokraten und Linke im Europaparlament eingesetzt. Sie scheiterten allerdings am Widerstand von Liberalen und Konservativen. Man brauche keine weitere europäische Agentur, die mehr Bürokratie und mehr Kosten für die Steuerzahler schaffe, sagte der CDU-Politiker Gieseke. "Viel effizienter und kostensparender könnte die Aufgabe von der EU-Kommission aufgenommen werden."
Die EU-Kommission soll in Zukunft mehr Verantwortung bekommen, aber auch mehr in die Pflicht genommen werden. Sie soll die Arbeit nationaler Zulassungsstellen strenger überwachen. Darüber hinaus sollen sich die Mitgliedsländer ihre Programme zur Marktüberwachung von der EU-Kommission genehmigen lassen. "Wir wissen, dass Autohersteller noch immer Abschalteinrichtungen nutzen, um ihre Abgaswerte zu fälschen, was gesetzlich verboten ist. Bislang musste aber keiner dieser Hersteller seine Autos zurückrufen", kritisierte der Grünen-Europaabgeordnete Bas Eickhout aus den Niederlanden. Seiner Ansicht nach muss die EU-Kommission nun endlich etwas dagegen tun.
30.000 Euro Bußgeld pro Auto
Für Autohersteller, die Abgastests manipulieren, sieht der Entwurf der neuen Richtlinien abschreckende Geldbußen vor. Sie sollen bei 30.000 Euro pro Fahrzeug liegen. Die Einnahmen sollen für eine bessere Marktüberwachung und strengere Regeln zum Schutz von Verbrauchern und Umwelt verwendet werden.
Das Europaparlament wird nun mit der EU-Kommission und den Mitgliedsländern verhandeln. Am Schluss müssen sie sich auf einen Kompromiss einigen. Das könnte harte Verhandlungen geben, denn einige Mitgliedsländer werden versuchen, sich gegen strengere Vorschriften zu wehren, um ihre heimische Autoindustrie zu schützen. Zu den wichtigste Autoherstellern in Europa Frankreich, Italien und Spanien - und vor allem Deutschland.
