Beiträge von Mr._Bean

Quelle: http://www.autoservicepraxis.de/cms/1039873

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Behebbarer Mangel kann Rücktrittsgrund für Autokauf sein

Autokäufer können einen Wagen mit erheblichem Mangel auch dann zurückgeben, wenn sich später herausstellt, dass der Fehler recht einfach zu reparieren gewesen wäre. Das entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe und gab damit einem Autokäufer recht, der nach mehreren Reparaturversuchen unter anderem wegen Lenkproblemen vom Kaufvertrag zurückgetreten war. Erst im anschließenden Gerichtsverfahren hatte ein Sachverständiger festgestellt, dass sich der Fehler mit verhältnismäßig geringem Aufwand hätte beheben lassen. (Az. VIII ZR 139/09).

Hierauf komme es jedoch nicht mehr an, urteilte der BGH und bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung. Bei der Frage, ob ein Mangel so erheblich ist, dass er zum Rücktritt berechtigt, komme es auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung an. Spätere Erkenntnisse bräuchten dabei nicht berücksichtigt werden. Im Streitfall kaufte der Kläger im September 2003 vom Beklagten einen neuen Mazda6 Kombi für 25.860 Euro. Mit Schreiben vom 23. November 2005 trat der Kläger dann nach zahlreichen Werkstattaufenthalten vom Kaufvertrag zurück.

Da der Rücktritt schon wegen der Lenkprobleme Erfolg hatte, musste der BGH nicht entscheiden, ob auch leichte Rostanhaftungen am Unterboden eines Neufahrzeugs einen ausreichenden Rücktrittsgrund dargestellt hätten. Die Vorinstanz, das OLG Rostock, hatte noch zugunsten des Verkäufers entschieden. Begründung: Anders als die Rostanhaftungen am Unterboden stellten die Fehler an der vorderen Achseinstellung zwar einen Mangel dar, dieser sei jedoch u.a. wegen der im Verhältnis zum Kaufpreis geringen Mangelbeseitigungskosten von weniger als fünf Prozent unerheblich und berechtige nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. (dpa/ng)

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KFZ-Schiedsstelle vermittelt zwischen Autofahrer und Werkstatt

Quelle: news.de/auto/855077184/kostenlos-recht-bekommen/1/

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Kostenlos Recht bekommen

Viele Autofahrer kennen sie nicht: die Kfz-Schiedsstellen. Doch wenn es zwischen Kunde und Werkstatt mal wieder kracht, sind sie hilfreiche Schlichter. Und das kostenlos. Das spart den Gang vor Gericht - und damit bares Geld.

Das Verhältnis zwischen Autobesitzer und Autowerkstatt ist mitunter höchst prekär. Immer wieder rügen Fachzeitschriften bei ihren Werkstatt-Tests schlampige Arbeit. Autofahrer ärgern unerwartet hohe Preise, während manche Werkstatt gar versucht, ihre Einnahmen aufzubessern, indem ungefragt teurer Scheibenreiniger in die Scheibenwaschanlage gekippt wird.

Doch auch seitens der Autofahrer gibt es Mängel: «Allzu oft nämlich geben die Auftraggeber nicht konkret an, was sie wünschen - und was nicht», berichtet Ulrich Köster vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK).

Beweisführung oft problematisch

Oft fühlen sich Autofahrer den Werkstätten ausgeliefert und von ihnen übervorteilt. Doch die Beweislast ist schwierig. Wurde wirklich zu teures Öl eingefüllt? War das Ersatzteil tatsächlich notwendig? Geht es um geringe Beträgen oder eine schwierige Beweislage, ist es riskant, zu prozessieren.

«Zweifelhafte Erfolgsaussichten sowie ein hohes Kostenrisiko, wenn keine Rechtschutzversicherung die Prozesskosten übernimmt, führen leicht dazu, aus wirtschaftlichen Überlegungen auf die Durchsetzung eines rechtlichen Anspruchs zu verzichten», weiß der auf Verkehrsrecht spezialisierte Anwalt Michael Winter aus Kornwestheim.

Der Klageweg bleibt offen

Wer mit der Leistung oder Abrechnung seiner Kfz-Werkstatt nicht zufrieden ist und den mitunter langen Weg zum Gericht vermeiden möchte, sollte sich an eine der 130 regionalen Schiedsstellen für das Kraftfahrzeuggewerbe wenden. Die vor 40 Jahren vom ADAC und dem ZDK ins Leben gerufenen neutralen Schlichtungsstellen regeln Beschwerden unbürokratisch und für den Verbraucher kostenlos.

Allein im vergangenen Jahr geschah dies 13.500 Mal. Rund 90 Prozent der Anträge wurden schon im Vorverfahren erledigt. Der Schiedsspruch ist für die Werkstatt oder den Händler bindend. Sie haben kein Revisionsrecht. «Gut für den Verbraucher: Ist er mit dem Ergebnis des Schiedsspruchs nicht zufrieden, kann er immer noch den Klageweg vor den offiziellen Gerichten bestreiten», erklärt Jürgen Grieving vom ADAC.

Schiedsstellen oft unbekannt

In der Regel sollte eine Schiedsstelle innerhalb von zwei Wochen schriftlich angerufen werden. «Das geht ganz einfach mit einer kurzen Schilderung des Sachverhalts aus Sicht des Kunden und der Bitte um Überprüfung», sagt ZDK-Sprecher Köster. Die Schiedsstellen urteilen beispielsweise über die Notwendigkeit von Instandsetzungen, die Qualität erbrachter Leistungen oder die Richtigkeit der Rechnung. Das Schiedsverfahren ist kostenlos - vorausgesetzt, die Kfz-Werkstatt ist Mitglied der Kfz-Innung. In den Spruchstellen sind Meister ihres Fachs, Kfz-Sachverständige, aber auch Autoclubs vertreten, um eine möglichst ausgewogene Sachkenntnis und eine gute Interessenvertretung zu erreichen.

Trotz der unbestrittenen Erfolgsgeschichte wissen viele Autofahrer wenig über die Kfz-Schiedsstellen. Laut DAT-Report und ADAC-Umfragen ist 48 Prozent der Befragten die Kfz-Schiedsstelle völlig unbekannt. Bei den 30- bis 49-jährigen Autofahrern kennen sie nur 42 Prozent und bei den unter 30-Jährigen weiß nur jeder Fünfte (17 Prozent) etwas über den Weg der außergerichtlichen Schlichtung. Und lediglich knapp 30 Prozent der Gebrauchtwagenkäufer wissen von der Existenz dieser hilfreichen Schiedskommission für Verbraucher.

Klare Absprachen vermeiden Ärger

Um Probleme bereits vorab auszuschließen, sollte man unbedingt den Umfang der Reparatur und den Kostenrahmen klären. Übersteigt der Preis die vereinbarte Grenze um weniger als 15 Prozent, muss die Werkstatt keine weitere Rücksprache mit dem Auftraggeber halten. Ergeben sich jedoch darüber hinausgehende Reparaturen, müssen sie vorab mit dem Kunden besprochen und von ihm bestätigt werden. «Sollten nach der Reparatur Zweifel an der Notwendigkeit aufkommen, sollte man sich die ausgebauten Teile von der Werkstatt aushändigen lassen», empfiehlt Rainer Hillgärtner vom Autoclub ACE: «Sie können vor der Schiedskommission als entscheidender Beleg gelten.»

sis/ham/news.de/ddp

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http://www.kfz-schiedsstellen.de/recht-schutz/suchen-finden.html

http://www.adac-ortsclubs.de/technik/kfz-schiedsstellen

Leasing

Rückgabe vom Leasing-Auto - AUTO BILD

kauf kredit leasingkosten

www.autobild.de

Beendigung des Leasingvertrages – Rückgabe des Fahrzeuges

Grundsätzlich enden Leasingverträge mit dem Ablauf der vereinbarten Grundmietzeit. Ist der Vertrag unbefristet, muss er gekündigt werden. Endet der Vertrag,…

www.ra-spiegelberg.de

http://www.leasingtime.de/auto/leasing-rueckgabe.php

http://www.auto-motor-und-sport.de/news/auto-leasing-10-fragen-und-antworten-1012610.html

http://www.handwerksblatt.de/Handwerk/Mittelstand/Recht-Steuern/12166.html

http://www.automobilkanzlei.de/auto-recht/5-gebrauchsspuren-leasing

http://www.auto-motor-und-sport.de/firmenauto/leasing-so-klappt-die-rueckgabe-3676024.html

http://www.autofinanzierungen.com/leasing/rueckgabe-leasing-fahrzeug/

Leasing-Vertrag läuft aus, Preis verhandelbar??

Ratgeber Recht — AUTO BILD 17/2008 — 25.04.2008

Ihr Recht in der Werkstatt

Quelle: http://www.autobild.de/artikel/ratgeber-recht-677047.html

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Ein Werkstattbesuch birgt viele Fallen. Egal ob normale Inspektion oder teure Reparatur, nehmen Sie sich Zeit in der Werkstatt. AUTO BILD sagt Ihnen, welche Rechte Sie haben und worauf Sie achten müssen.

Inhalt:

•Auftragserteilung

• Abnahme

• Bezahlung

• Ersatzteil

• Fehlersuche

• Fristen

• Gewährleistung Gesetzlicher, bedingungsloser Anspruch

• Kostenvoranschlag

• Kulanz Freiwillige, nicht einklagbare Leistung des Herstellers oder der Werkstatt.

• Leih- oder Mietwagen

• Minderung

• Nacherfüllung/ Nachbesserung

• Pleite der Werkstatt

• Reparatur ohne Auftrag

• Reparaturschaden

• Reparatur, vergebliche Reparaturen

• Schadensersatz

• Übergabeprotokoll

• Verlängerung der Garantie

• Vorschuss

• Jede Erweiterung des Auftrags bedarf der Zustimmung des Kunden,

• Halten Sie den Inspektions- oder Reparaturaufwand schriftlich fest.

• Machen Sie ein Übergabeprotokoll

• Prüfen Sie nach Schweißarbeiten

• Kennzeichnen Sie möglichst vor der Reparatur auszutauschende Teile.

• Lassen Sie sich die Altteile immer in den Wagen legen.

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KFZ-Schiedsstellen und der Schiedsspruch

Anspruch auf Nacherfüllung (Abschluss Kaufvertrag ab 01.01.2002)

Quelle: http://www.internetratgeber-recht.de/Kaufrecht/frameset.htm?http://www.internetratgeber-recht.de/Kaufrecht/Rechte_Kaeufer/rechte_kaeufer_6.htm</a>

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1. Ist die Kaufsache mangelhaft, muss der Käufer zunächst Nacherfüllung (= Nachbesserung oder Ersatzlieferung) gegenüber dem Verkäufer verlangen. Der Verkäufer soll so eine „zweite Chance“ zu vertragsgemäßen Erfüllung erhalten.

2. Erst, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, sie vom Verkäufer verweigert wird oder die Nacherfüllung dem Käufer nicht zumutbar ist, kann er Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen oder alternativ zum Schadensersatz Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen verlangen.
Eine Nachbesserung gilt nach dem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt, § 440 Satz 2 BGB.

3. Der Käufer kann bei der Nacherfüllung zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung frei wählen.

4. Der Verkäufer ist berechtigt, die Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verweigern, wenn die Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist (§ 439 Abs. 3 BGB). Der Käufer ist in diesem Fall auf die jeweils andere Form der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) beschränkt. Auch der nun gewählten Form der Nacherfüllung kann der Verkäufer wiederum den Einwand unverhältnismäßig hoher Kosten entgegenhalten. Dies hat zur Folge, dass der Nacherfüllungsanspruch insgesamt entfällt und der Käufer auf die Rechte aus Minderung / Rücktritt und Schadensersatz beschränkt ist. Maßstab für die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskosten ist

der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand,
die Bedeutung des Mangels und
die Frage, ob der Käufer ohne erheblichen Nachteile auf die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung zurückgreifen könnte.
5. Ist der Verkäufer zur Nacherfüllung verpflichtet, muss er die dadurch verursachten Aufwendungen, insbesondere die Transportkosten, Wegekosten, Arbeitskosten und Materialkosten, übernehmen.

6. Wählt der Käufer die Nachbesserung der Kaufsache, so hat der Verkäufer im Regelfall zwei, höchstens aber drei Versuche, um den Mangel zu beseitigen.

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Bei Ersatzlieferung mangelhafter Ware kein Wertersatz nötig

Quelle: http://www.golem.de/0811/63830.html

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Bei Ersatzlieferung mangelhafter Ware kein Wertersatz nötig
Europäisches Recht schlägt das BGB
Im Gesetz steht es anders, aber der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer bei einer Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware keinen Wertersatz für die Nutzung der Geräte zahlen muss. Das Urteil bringt Hardwarekäufern einige Vorteile.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) steht unter Paragraf 346: (1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.
(2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten [...].

Das sieht der Bundesgerichtshof nicht so. Der Verbraucher hat dem Spruch nach keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache zu leisten. Der Grund für diese ungewöhnliche Entscheidung liegt in der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie.

Das oberste deutsche Gericht hatte folgenden Fall zu entscheiden: Eine Verbraucherin kaufte bei einem Versandhändler einen Herd und stellte erst rund eineinhalb Jahre später fest, dass sich die Emailleschicht im Backofen abgelöst hatte. Eine Reparatur war unmöglich, woraufhin der Händler den Backofen austauschte. Der Versandhändler verlangte für die bis dahin angefallene Nutzung des Gerätes Geld. Die Kundin wandte sich an den Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. V. Der Verband forderte die Rückzahlung des Wertersatzes.

Der Rechtsstreit ging durch die Instanzen und landete schließlich beim Bundesgerichtshof. Von dort aus wurde der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bemüht und gefragt, ob der BGB-Paragraf mit der EU-Richtlinie harmoniert. Dem ist nicht so und damit hat beim Verbrauchsgüterkauf der Verkäufer keinen Anspruch auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache.

Der Gesetzgeber will in einer Änderung des BGB diesem Umstand bald Rechnung tragen. (ad)

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Regeln beim Abschluss eines Kaufvertrags

Quelle: http://www.verbraucherzentrale…4050004746/link7059A.html

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Nachbesserung und Ersatzlieferung
Hat der Kaufgegenstand einen Mangel, können Verbraucher zunächst einmal nur die so genannte Nacherfüllung verlangen. Es gibt zwei Arten der Nacherfüllung: die Reparatur und die Ersatzlieferung. Grundsätzlich hat der Käufer ein Wahlrecht. Ist dem Verkäufer die vom Verbraucher gewählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, kann er sie ablehnen und die andere Form der Nacherfüllung wählen.

Der Verkäufer darf also etwa den vom Kunden verlangten Austausch eines Computers ablehnen, wenn ein Ersatzgerät übermäßig teuer wäre. Dann muss sich der Kunde mit einer Reparatur zufrieden geben. In der Regel kommt bei geringwertigen Waren, bei denen sich eine Reparatur wirtschaftlich nicht lohnt, eher eine Ersatzlieferung in Betracht, bei höherwertigen Produkten eine Reparatur.

Ist eine Ersatzlieferung die angemessene Art der Nacherfüllung, ist dem Verbraucher nur ein einziger Versuch zumutbar. Ist zum Beispiel ein ausgetauschtes Bügeleisen wiederum defekt, kann der Kunde den Kaufpreis zurückverlangen.

Doch auch bei einer Reparatur stehen dem Verkäufer keinesfalls unbegrenzte Versuche zu. Das Gesetz sieht vor, dass der Käufer die Nachbesserung in der Regel höchstens zweimal dulden muss, bevor er von seinen weiter gehenden Rechten Gebrauch machen kann.

In der Praxis kommt es auf den Einzelfall an. Gerichte haben schon die Ansicht vertreten, dass bei technisch komplizierten Geräten wie zum Beispiel einem Computer allenfalls drei Versuche akzeptiert werden müssen. Nur ein einziger Versuch kann zumutbar sein,
wenn der Kunde dringend auf den erworbenen Gegenstand angewiesen ist,
wenn die Ware zur Reparatur an den Hersteller geschickt werden muss;
wenn der Gegenstand technisch unkompliziert ist, wie Kaffeemaschine oder Toaster;
wenn der Verkäufer sich beim ersten Nachbesserungsversuch als unzuverlässig erwiesen hat.
Die Kosten jeder Nacherfüllung, ob Reparatur oder Ersatzlieferung, trägt allein der Verkäufer. Er darf dem Käufer beispielsweise weder Porto fürs Einsenden an den Hersteller noch Ersatzteil- und Lohnkosten berechnen.

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Besondere Rücksichtnahme auf Parkplätzen

Wenn es auf dem Parkplatz des Einkaufszentrums hektisch wird, sind alle Verkehrsteilnehmer verpflichtet, verstärkt auf andere Autos zu achten. Dazu gehört, als von rechts kommender Fahrer "nicht uneingeschränkt darauf zu vertrauen, dass einem Vorrang eingeräumt wird" (AG München, AZ 343 C 28802/06)


Schadenersatz bei Unfall nach grundlosem Hupen

Hupen ohne direkte Gefahrensituation ist Nötigung.Verursacht ein Autofahrer durch grundloses Hupen einen Unfall, so kann der Nötiger auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagt werden.
Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt in einem aktuellen Urteil. (Az.: 32 C 3625/06-48)


Schlüsseldiebstahl nicht unbedingt grob fahrlässig

Wird einem Autobesitzer zunächst der Schlüssel und danach das zugehörige Fahrzeug gestohlen, kann die Kfz-Versicherung nicht immer auf grob fahrlässiges Verhalten plädieren.
Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem aktuellen Fall (Az.: 12 U 150/06)


Mitschuld bei Park-Crash auf Bushaltestelle

Wer seinen Pkw verkehrsbehindernd parkt, riskiert einen Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg und kann auch abgeschleppt werden. Was ist aber mit dem Versicherungsschutz, wenn ein anderer Verkehrsteilnehmer in das nicht korrekt geparkte Fahrzeug rauscht? In so einem Fall trägt der Falschparker am Unfall ein Mitverschulden.
(LG München Az.: 19 S 18691/05)


Am Hang ist Gang einlegen Pflicht

Stellt ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug an einer starken Steigung ab und betätigt nur die Handbremse, ohne gleichzeitig den ersten Gang einzulegen, so handelt er grob fahrlässig und darf bei eventuellen Schäden nicht auf eine Deckung durch seine Vollkaskoversicherung hoffen.

Dies entschied das OLG Karlsruhe in einem aktuellen Urteil (Az: 19 U 127/06)


Nicht von Pannenfahrzeugen ablenken lassen

Übersieht ein Fahrzeuglenker eine rote Ampel, da er von einem liegengebliebenen Pannen-Lkw abgelenkt wurde, kann er sich nicht auf ein "Augenblicksversagen" herausreden. Dies entschied das OLG Karlsruhe in einem aktuellen Urteil (Az.: 1 SS 69/06)


Falschparker riskiert Mitschuld

Wer seinen Pkw verkehrsbehindernd parkt, trägt ein Mitverschulden, wenn ein anderer Verkehrsteilnehmer in das Fahrzeug rauscht. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München (Az.: 19 S 18691/05) hervor.


Drängeln ist auch innerorts Nötigung

Bedrängt ein Autofahrer seinen Vordermann durch dichtes Auffahren und Betätigen der Lichthupe, so kann er nun auch innerorts und bei niedrigen Geschwindigkeiten wegen Nötigung belangt werden. (Az.: 2 BvR 932/06)


Vorsicht beim Überholen

Setzt ein Motorradfahrer seinen Überholvorgang fort, obwohl der in einer Fahrzeugkolonne vorausfahrende Fahrzeuglenker ebenfalls ausschert, beträgt seine Schuld am Unfall 70 Prozent. Dies entschied das Landgericht Potsdam in einem aktuellen Urteil (Az.: 7 S 167/05)


Grob verkehrswidriger Fahrer haftet bei Auffahrunfall

Schläft ein stark angetrunkener Autofahrer am Steuer ein und kracht auf ein liegen gebliebenes Fahrzeug, haftet er alleine, selbst wenn das defekte Fahrzeuge nicht ordnungsgemäß gesichert war. Dies entschied das Landgericht Zweibrücken in einem aktuellen Urteil (Az: 1 O 308/05)


Geschwindigkeit nicht auf Hindernisse im Dunkeln auslegen

Erkennt ein Autofahrer bei Dunkelheit ein Hindernis auf der Fahrbahn zu spät und verursacht einen Unfall, muss er für den Schaden nicht haften. Dies entschied das Landgericht München in einem aktuellen Urteil (Az: 2 S 4550/06)


Vollgasfahrt auf linker Spur schafft Gefahrenpotenzial

Wer bei hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn in einen Unfall verwickelt wird, muss eventuell einen Teil der Kosten tragen, auch wenn er nicht der Verursacher des Crashs ist. So entschied das Oberlandesgericht Koblenz in einem aktuellen Urteil (Az: 12 U 1181/05)


Nicht gemeldetes Tuning kostet Versicherungsschutz

Tunt ein Autofahrer sein Fahrzeug, ohne seine Versicherung davon in Kenntnis zu setzen, erhält er bei einem Unfall keinerlei Schadenersatz, selbst wenn die technischen Veränderungen nicht unmittelbare Ursache des Crashs sind. Dies entschieden die Richter des Oberlandesgerichts Koblenz in einem aktuellen Urteil (Az.: 10 U 56/06)


Telefonieren im Auto gefährlich und teuer

Wenn ein Autofahrer am Steuer zum Handy greift, sind in Deutschland 40 Euro und ein Punkt fällig. In vielen Reiseländern fällt der Griff ins Portemonnaie deutlich tiefer aus.

Die Urlaubskasse könnte also erheblich geschmälert werden

Allgemeines:

Quelle: http://www.sachverstaendigenbu…nebroecker.de/1987670.htm

Versicherung haftet für Diebstahlschäden

Wird bei einem Diebstahl auch das Auto beschädigt, um an das Diebesgut zu gelangen, hat die Teilkaskoversicherung auch diesen Schaden zu ersetzen. Anders ist es bei reinem Vandalismus.
Dies entschied das Amtsgericht München (Az: 223 C 6889/09)


Auch Radfahrer müssen Regeln beachten

Autofahrer müssen auf Radfahrer besonders achten, da diese schwächere Verkehrsteilnehmer sind. Sie haften aber nur dort, wo mit ihnen zu rechnen ist. Dies hat das Amtsgericht Darmstadt in einem aktuellen Fall entschieden (Az: 304 C181/08)


Trotz Nichtangurtens keine Mitschuld

Seit vielen Jahren schon ist es Pflicht, dass man sich im Auto anschnallt. Tut man es nicht, riskiert man den Versicherungsschutz. Allerdings gibt es Fälle, in denen ein Verstoß gegen die Anschnallpflicht bei einem Verkehrsunfall keine Rolle spielt. So entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 6. November 2009 (AZ: 14 U 42/08).


Ersatz von Reparaturkosten nur mit Nachweis

In den häufigen Fällen, in denen der Reparaturaufwand bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegt, können Reparaturkosten nur bei konkreter Schadensabrechnung ersetzt verlangt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit dem jüngst veröffentlichten Urteil vom 8. Dezember 2009 bekräftigt (Az.: VI ZR 119/09).


Mängelbeseitigung auch nach mehr als einem Jahr

Tritt bei einem Neufahrzeug im ersten Jahr ein Mangel auf, wird vermutet, dass dieser schon bei der Auslieferung vorlag. Einen Anspruch auf Beseitigung eines solchen Mangels hat man auch dann, wenn der Fehler nach Ablauf eines Jahres und noch vor Ablauf des zweiten Jahres auftritt. Oberlandesgericht Karlsruhe (AZ: 8 U 34/08).


Behinderten-Parkplätze für Schwangere tabu

Eine Schwangerschaft rechtfertigt nicht das Parken auf einem Behinderten-Parkplatz. Zwar könne dieser Zustand Frauen in manchen Situationen stark beeinträchtigen, dies sei aber nicht mit einer Behinderung gleichzusetzen. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (AZ: 10 ZB 09.1052).


Herunterfallender Eiszapfen beschädigt Auto

Hat ein Hausbesitzer am Dach seines Gebäudes Schneefanggitter montiert, so hat er in der Regel seine Verkehrssicherungspflicht erfüllt. Zusätzliche Schutzmaßnahmen sind nur beim Vorliegen besonderer Umstände erforderlich. (AG München, Az.: 132 C 11208/08)


Abrechnung der Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt

Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Bestätigung des Senatsurteils BGHZ 155, 1 ff.).
BGH, Urteil 20.10.2009, VI ZR 53/09


Aufgepasst bei Ersatzbeschaffung

Die Kfz-Haftpflichtversicherung muss die fiktive Mehrwertsteuer für die Reparatur dann nicht ersetzen, wenn bei der privaten Ersatzbeschaffung keine Umsatzsteuer anfällt. Dies ging aus einem Urteil des Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 312/08) hervor.


Grünstreifen zählt nicht zur Autobahn

Der Grünstreifen inmitten einer Autobahn ist für den Verkehr absolut tabu. Er dient auch nicht dazu, in Notsituationen den Fahrzeugen ein Ausweichen dahin zu ermöglichen, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 10 U 170/05) in einem jetzt veröffentlichten Urteil.


Gefahrenquelle Schrottauto

Im öffentlichen Verkehrsraum abgestellte Unfallfahrzeuge, von denen durch scharfkantige Karosserieteile eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, können auf Kosten des Fahrzeughalters beseitigt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 28. Mai 2009 entschieden (Az.: 20 K 3694/08).


Nur Auto und Papiere nach einem Unfall zurücklassen, reicht nicht aus

Ein Autofahrer muss bei einem Unfall alles tun, um den Tatbestand aufzuklären und den Schaden gering zu halten. Verlässt er den Unfallort, bevor die Polizei eingetroffen ist, so verletzt er diese Verpflichtung und hat keinen Anspruch auf Schadensersatz – auch dann nicht, wenn er seinen Wagen und seine Papiere an der Unfallstelle zurücklässt. OLG Saarbrücken (AZ: 5 U 424/08)


Wer andere gefährdet, muss diese warnen

Macht ein Autofahrer den folgenden Verkehr nicht ausreichend auf eine Gefahrensituation aufmerksam und kommt es deshalb zu einem Auffahrunfall, ist er "ganz überwiegend für den Crash verantwortlich". Dies entschied das Kammergericht Berlin in einem aktuellen Urteil (Az.: 12 U 5/08).


Vorsicht auf Verteilerfahrbahnen

Auf Verteilerfahrbahnen, die den Übergang von einer Autobahn auf die nächste ermöglichen, gelten laut einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG) keine Vorfahrtsregeln (Az.: 14 U 10/06).


Streitpunkt Restwert

Lässt ein Kfz-Haftpflichtversicherer Monate nach der Regulierung eines Schadens den zugrunde gelegten Restwert über Internet-Börsen prüfen, hat er keinen Anspruch auf eine eventuell festzustellende Differenz. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit einem Urteil vom 13. Januar 2009 (Az.: VI ZR 205/08).


Auffahrender ist nicht immer schuld

Der sogenannte Beweis des ersten Anscheins kann die alte Regel "wer auffährt, ist schuld" nach Ansicht des Amtsgerichts München entkräften (Az.: 322 C 14516/08). Im verhandelten Fall war ein Freund der Klägerin mit deren Fahrzeug vom Kundenparkplatz einer Firma aus nach rechts auf die Hauptstraße eingebogen und musste nach einigen Metern wegen eines Passanten, der den Fußgängerüberweg benutzen wollte, scharf bremsen. Sein Unfallgegner war zeitgleich aus einer schräg gegenüber der Ausfahrt liegenden Straße in die Hauptstraße eingebogen und konnte nicht mehr rechtzeitig anhalten.


Dieselfilter sind nicht mangelhaft

Dieselautos mit Rußpartikelfiltern sind trotz erheblicher Defizite beim ausschließlichen Kurzstreckeneinsatz nicht als mangelhaft einzustufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden. Das Karlsruher Gericht lehnte die Klage eines Autokäufers gegen einen Stuttgarter Händler ab. Er wollte den Kauf rückgängig machen, weil Partikelfilter zwangsläufig verstopfen, wenn die Autos nicht von Zeit zu Zeit über eine längere Strecke gefahren werden.
Laut BGH betrifft dieses Problem aber alle Hersteller von Partikelfiltern, weil zur Reinigung der Filter eine erhöhte Abgastemperatur notwendig sei. Der Wagen entspreche damit dem Stand der Technik vergleichbarer Autos (Az: VIII ZR 160/08 vom 4. März 2009).


Entfernen vom Unfallort nicht zwangsläufig Fahrerflucht

Bleibt ein Unfall vom Verursacher unbemerkt, macht sich dieser bei der Weiterfahrt nicht zwangsläufig der Unfallflucht schuldig. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem aktuellen Urteil (Az.: III-2 Ss 142/07-69/07 III)


Polizei kein Freund und Helfer von Parksündern

Wer sein Fahrzeug im absoluten Halteverbot abstellt, muss mit einer Umsetzung und entsprechender Geldstrafe rechnen – selbst, wenn er dies unter Beobachtung von Polizeibeamten tut und diese ihn nicht auf sein ordnungswidriges Handeln hinweisen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem aktuellen Urteil (VG Berlin, Az.:11
A 320.08).


Verkehrssicherungspflicht gilt nicht auf Privatgelände

Nutzt ein Autofahrer einen sichtbar für die Öffentlichkeit gesperrten Parkplatz zum Rangieren, darf er nicht davon ausgehen, dass dieser den Anforderungen des öffentlichen Verkehrs genügt. Eventuelle Schäden an seinem Fahrzeug, etwa durch Sperrvorrichtungen, muss er deshalb selbst bezahlen. Dies entschied das Landgericht Coburg in einem aktuellen Urteil (Az. 33 S 70/08).


Auch bei kleiner Schramme am Unfallort bleiben

Wird ein Autofahrer in einen Unfall verwickelt – und sei dieser auch noch so klein –, sollte er in jedem Fall am Ort des Geschehens bleiben, um sich nicht der Unfallflucht schuldig zu machen und dadurch die Leistungsverweigerung durch seine Kfz-Versicherung zu riskieren. So entschied das Oberlandesgericht Brandenburg in einem aktuellen Urteil gegen einen Autofahrer, der mit einem Firmenfahrzeug eine Leitplanke touchierte (Az.: 12 U 205/06).


Probefahrt-Diebstahl versichert

Wird ein Motorrad während der Probefahrt entwendet, muss die Teilkaskoversicherung für den Verlust aufkommen, auch wenn sich der Besitzer zuvor nicht den Personalausweis des vermeintlichen Kaufinteressenten zeigen ließ. Oberlandesgericht Köln (Az.: 9 U 188/07)


Eigenschäden nicht abgedeckt

Wenn ein Versicherungsnehmer Halter mehrerer Fahrzeuge ist und durch ein Fahrzeug an einem anderen ein Schaden zugefügt wurde, so muss die Kfz-Haftpflichtversicherung hierfür nicht aufkommen, entschied der Bundesgerichtshof (IV ZR 313/06)


Autofahrer muss beim Einordnen erhöhter Sorgfaltspflicht nachkommen

Wer sich vom Fahrbahnrand in den fließenden Verkehr einordnet, hat eine gesteigerte Sorgfaltspflicht. Wird diese vernachlässigt und kommt es dabei zum Unfall mit einem fahrenden Pkw, haftet der unaufmerksame Fahrer alleine. Dies entschied das Kammergericht Berlin in einem aktuellen Urteil (Az: 12 U 202/06)


Nicht stur auf die eigene Vorfahrt vertrauen

Autofahrer, die sich einer unübersichtlichen Kreuzung nähern, dürfen auch trotz eigener Vorfahrt niemanden gefährden. So urteilte das Oberlandesgericht Rostock kürzlich in einer aktuellen Entscheidung (Az: 8 U 40/06)

Probleme bei der Autoreparatur - muss ich zahlen?

http://www.ra-hartmann.de/start.html?03-aktuell/2003-05_autoreparatur.html

Zitat

Immer wieder ärgern sich Fahrzeughalter über schlampig ausgeführte Reparaturen oder horrende Rechnungen von Kfz-Werkstätten. Doch wer bei der Kfz-Reparatur juristische Dinge beherzigt, mindert möglichen Ärger mit der Werkstatt. Wer vor einer Schadensbehebung am PKW alles möglichst detailliert mit dem Mechaniker durchspricht, hat anschließend meist weniger Scherereien. Natürlich kommt auch durch eine mündliche Vereinbarung zwischen Kunde und Werkstatt ein Auftrag zustande. Doch aus Beweisgründen sollte alles lieber schriftlich festgehalten werden.

Was Kunde und Werkstatt festlegen

Im Auftragsschein sind die zu erbringenden Leistungen und der voraussichtliche oder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben. Um späteren Streitigkeiten über den Auftragsumfang vorzubeugen, sollte der Kunde darauf bestehen, dass die durchzuführenden Arbeiten möglichst genau angegeben werden. Außerdem sollte der voraussichtliche Preis - in Bezug auf Ersatzteilpreislisten und Arbeitswertkataloge - angegeben werden. Führt die Werkstatt mehr als die in Auftrag gegebenen Arbeiten aus und verlangt für das "Mehr" Geld, muss der Auftraggeber diese Posten nicht bezahlen, Er kann sogar verlangen, dass die Werkstatt die eingebauten Teile wieder entfernt und die alten einsetzt.

Was tun bei Schlechtreparatur?

Häufiger Fall: Der Fehler, den die Werkstatt beheben sollte, ist nach Abnahme des Fahrzeugs immer noch da. Hier hat die Werkstatt die Pflicht, aber auch das Recht, zur Nachbesserung. Wie oft muss sich in diesem Fall der Kunde die Nachbesserung gefallen lassen? Laut neuem Schuldrecht, das seit 1. Januar 2002 mit dem neuen Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten ist (BGBl. I S. 3138) gelten zwei erfolglose Nachbesserungsversuche als fehlgeschlagen. Hierbei wird auf die kaufrechtlichen Vorschriften zurückgegriffen, die von der Rechtsprechung regelmäßig bei der Autoreparatur als Orientierungshilfe herangezogen werden. Erst dann kann der Kunde weitergehende Ansprüche geltend machen. Er kann entweder den gezahlten Werklohn mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

Wann verjähren die Ansprüche?

Die Ansprüche gegen die Werkstatt verjähren innerhalb der Sachmängelhaftungsfrist von zwei Jahren ab Abnahme des Fahrzeuges gem. § 643a BGB. Vertraglich kann sie jedoch auf ein Jahr verkürzt werden. Während dieser Zeit muss die Werkstatt alle Mängel kostenlos beseitigen, die nach dem Werkstattbesuch auftreten und mit der Reparatur in ursächlichem Zusammenhang stehen. Die Herstellergarantie ist dagegen eine freiwillige Zusage des Herstellers, bei bestimmten Mängeln die Kosten der Reparatur oder den Ersatz des schadhaften Teils zu übernehmen. Sie kann durchaus länger laufen als die Verjährungsfrist.

Der Kostenvoranschlag

Ein Kostenvoranschlag gibt dem Auftraggeber eine gewisse Sicherheit, denn die dort genannten Kosten dürfen nicht beliebig überschritten werden. Nur eine "unwesentliche" Überschreitung, das sind zehn bis 20 Prozent, muss sich der Kunde gefallen lassen. Manchmal erkennen die Gerichte in Sonderfällen auch Überschreitungen von bis zu 25 Prozent als "unwesentlich" an. Entscheidend ist immer der jeweilige Einzelfall.
Bei Problemen hilft oft eine Schiedsstelle weiter. Sollte auch der Gang zu einer so genannten Schiedsstelle zu Ihrer Unzufriedenheit verlaufen, könnten Sie immer noch rechtliche Schritte gegen die Werkstatt einleiten. Bei vorliegen einer Rechtsschutzversicherung, hilft der Anwalt kostenlos.

Henning Dr. iur. Karl Hartmann, Rechtsanwalt in Oranienburg

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http://www.ratgeberrecht.eu/vertrag-aktuell/gesetzwidrige-verguetungsregelung-fuer-kostenvoranschlaege.html

Zitat

Gesetzwidrige Vergütungsregelung für Kostenvoranschläge
Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
Dienstag, 31. Juli 2007
Die in den Reparaturbedingungen einer Autowerkstatt formularmäßig bestimmte Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen ist mit dem wesentlichen Grundgedanken der Regelung des § 632 Abs. 3 BGB, wonach ein Kostenvoranschlag im Zweifel nicht zu vergüten ist, nicht zu vereinbaren und benachteiligt den Kunden deshalb unangemessen. Wer eine solche Vertragsklausel verwendet, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Für die Vereinbarung einer Vergütungspflicht reicht es nicht aus, dass der Unternehmer die Zahlungspflicht in den Vertragsklauseln vorsieht, sondern es bedarf einer ausdrücklichen zusätzlichen Vereinbarung.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 29.12.2005

19 U 57/05

NJW Heft 7/2006, VIII

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http://www.finanztip.de/recht/immobilien/br-bau-180.htm

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Kostenvoranschlag und Vergütungspflicht in AGB

Eine AGB-Klausel, die Vergütungspflicht für Kostenvoranschläge niederlegt, ist unwirksam.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.12.2005, Aktenzeichen 19 U 57/05

In einem Bauvertrag war die Vergütungspflicht für Kostenvoranschläge entgegen § 632 Abs. 3 BGB im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegt. Die Parteien stritten sodann um die Wirksamkeit dieser Vergütungsklausel.

Das OLG Karlsruhe hat klargestellt, dass eine solche AGB-Klausel unwirksam ist. § 632 Abs. 3 BGB bestimmt, dass grundsätzlich Kostenvoranschläge vergütungsfrei bleiben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Es handelt sich hier um eine gesetzliche Zweifelsregelung zu Gunsten des Auftraggebers. Die Vergütungspflicht insoweit im Rahmen einer allgemeinen Geschäftsbedingung "zu verstecken", um entgegen der gesetzlichen Regelung eine Vergütungspflicht herbeizuführen, benachteiligt gemäß § 307 BGB den Auftraggeber unangemessen. Die AGB-Klausel führt zu einem erheblichen Widerspruch mit dem gesetzlichen Leitbild und ist deshalb als unangemessen zu betrachten.

Merke: Eine Vergütungspflicht für Kostenvoranschläge kann nur dann ausgelöst werden, wenn sie ausdrücklich und individualvertraglich vereinbart wird. Allenfalls ließe sich darüber nachdenken, ob eine besonders hervorgehobene und besonders deutlich gekennzeichnete AGB-Klausel die Erfordernisse der Rechtsprechung einhalten kann. Im Zweifel ist jedoch eine solche Klausel mit Risiken behaftet, da noch immer das Argument der unangemessenen Benachteiligung bleibt. Im Ergebnis wird eine Vergütungspflicht deshalb nur durch eine ausdrückliche individualvertragliche Vereinbarung ausgelöst.

21.02.2006 - Autor: Hans-Christian Schwarzmeier

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http://www.focus.de/auto/news/ratgeber-kostenvoranschlag-in-der-kfz-werkstatt_aid_329797.html

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Ratgeber
Kostenvoranschlag in der Kfz-Werkstatt

Bei Reparaturen oder Inspektionen am Fahrzeug ist ein Kostenvoranschlag hilfreich. So erhält man bereits vorab einen meist kostenlosen Überblick über die anfallenden Gebühren. Zwischen un- und verbindlichen Kostenentwürfen ist jedoch zu unterscheiden.
Bei Reparaturen oder Inspektionen am Kraftfahrzeug ist ein Kostenvoranschlag hilfreich. So erhält der Kunde bereits vorab einen meist kostenlosen Überblick über die zu erwartende Rechnung. Es ist jedoch zwischen verbindlichen und unverbindlichen Entwürfen zu unterscheiden: Erstere sind Festpreisangebote, die bei der Bezahlung keine Abweichungen zulassen und an die Werkstätten drei Wochen lang gebunden sind.

Unverbindliche Vorschläge lassen dagegen reichlich Spielraum. Die Rechnung darf laut des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) um bis zu 20 Prozent vom Entwurf abweichen. Erst bei größeren Differenzen muss der Autobetrieb den Fahrer über Mehrkosten informieren. Erfolgt keine Aufklärung, muss der Kunde nur die zusätzlichen Materialkosten zahlen. Und auch nur dann, wenn die Arbeiten notwendig und in seinem Interesse waren. Die Kosten für die Arbeitszeit übernimmt in jedem Fall die Werkstatt. mid

http://www.rechtslexikon-online.de/Kostenvoranschlag.html

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Kostenvoranschlag
Überschlägige fachmännische Berechnung der voraussichtlichen Kosten für die Herstellung eines Werkes.

Der Kostenvoranschlag im Gesetz als "Kostenanschlag" bezeichnet.
Er hat gesetzliche Regelungen in den Paragrafen 632 Absatz 3 und 650 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gefunden.

Der Besteller eines Werkvertrages (Kunde) kann von dem Hersteller des Werkes (Werkunternehmer) einen Kostenvoranschlag fordern.
Dadurch können unerwartet hohe Rechnungen vermieden werden.

Unterschieden werden:

•der einfache oder unverbindliche Kostenvoranschlag
•der garantierte oder verbindliche Kostenvoranschlag
Beim einfachen Kostenvoranschlag erstellt der Handwerker vor Beginn der Reparaturarbeiten einen (schriftlichen) Kostenvoranschlag, in dem er die voraussichtlich anfallenden Reparaturarbeiten auflistet und die Kosten beziffert. Der einfache Kostenvoranschlag wird nicht Vertragsbestandteil, sondern nur Geschäftsgrundlage.

Wenn die Reparaturkosten die im Kostenvoranschlag genannte Summe allerdings wesentlich zu überschreiten drohen, ist der Handwerker verpflichtet, den Kunden unverzüglich zu informieren (§ 650 Absatz 2 BGB).
Daraufhin kann der Kunde entscheiden, ob er die Kostenüberschreitung genehmigt oder den Vertrag kündigt und dem Handwerker die bis dahin geleistete Arbeit vergütet (§§ 650 Absatz 1, 645 Absatz 1 BGB).
Die Summe des Kostenvoranschlages ist dann wesentlich überschritten, wenn die tatsächlichen Reparaturkosten zumindest 10 bis 20 Prozent über der Summe des Kostenvoranschlages liegen.

Zeigt der Handwerker die Kostenüberschreitung zu spät an, liegt eine Pflichtverletzung vor, die zu Schadensersatzansprüchen des Bestellers führen kann (§ 280 Absatz 1 BGB)

Beim garantierten Kostenvoranschlag übernimmt der Handwerker eine Garantie für die Höhe der berechneten Kosten.
Er ist an die Summe - wie bei Vereinbarung eines Festpreises - gebunden.
Er kann den Kostenvoranschlag aber wegen eines Fehlers seiner Kalkulation anfechten.

Praxistipp:
Ein Kostenvoranschlag ist im Zweifel nicht zu vergüten (§ 632 Absatz 3 BGB). Eine Vergütungspflicht kann sich nur aus einer Individualvereinbarung, nicht aus allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben.
Allerdings kann die Üblichkeit der Vergütung für eine Vergütung sprechen. Wer einen Architekten beauftragt, muss mit einer Vergütung rechnen.

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Kostenvoranschlag

http://www1.adac.de/Recht_und_Rat/Kfz_Reparatur_pflege/Werkstatt/Kostenvoranschlag/default.asp?ComponentID=3974&SourcePageID=86859

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Gemäß Abschnitt II, Ziffer 2 der Kfz-Reparaturbedingungen (vgl. zur Geltung der Kfz-Reparaturbedingungen Nicht fachgegerechte Durchführung der Reparaturarbeiten - Sachmängelhaftung) sind Preisangaben nur dann verbindlich, wenn sie in Form eines schriftlichen Kostenvoranschlages erfolgen. Rechtlich betrachtet stellt ein derartiger verbindlich abgegebener Kostenvoranschlag ein Festpreisangebot dar, dessen Annahme zu einer Preisvereinbarung im Sinne des § 631 BGB führt. Im Gegensatz zur Preisberechnung im Auftragsschein setzt ein derartiger schriftlicher Kostenvoranschlag eine fachgerechte und umfangreiche Diagnose voraus, ist also auch wesentlich aufwendiger und umfangreicher als die Preisangabe im Auftragsschein.

Liegt ein derartiges Festpreisangebot vor, dann darf der dort genannte Preis in keinem Fall überschritten werden. Die Werkstatt ist an die dort gemachten Angaben für einen Zeitraum von 3 Wochen gebunden, sofern die Kfz-Reparaturbedingungen gelten.

Gilt das BGB, gibt es keine derartige präzise Bindungsfrist.

Preisangaben im Auftragsschein sind rechtlich als Kostenvoranschlag im Sinne von § 650 Abs. 1 BGB zu werten. Insofern spielt es diesbezüglich auch keine Rolle, ob das Gesetz oder die Kfz-Reparaturbedingungen gelten.

In beiden Fällen muss die Werkstatt den Kunden unverzüglich unterrichten, sobald mit einer wesentlichen Überschreitung des veranschlagten Reparaturpreises zu rechnen ist. Als wesentlich sieht die Rechtsprechung dabei eine Überschreitung von mehr als 15% an.

Unterlässt die Werkstatt die eigentlich erforderliche Anzeige, so gilt folgendes: Der Kunde müsste rechtlich so gestellt werden, wie wenn er rechtzeitig über die zu erwartende Kostenüberschreitung unterrichtet worden wäre. Dann hätte er den Vertrag kündigen können, so dass die Arbeiten nach diesem Zeitpunkt nicht vergütet worden wären. Zumindest gilt dies für die Lohnkosten. Was die Materialkosten anbelangt, so ist darauf abzustellen, ob die durchgeführten Arbeiten für den Betroffenen nützlich waren und in seinem Interesse lagen. Ist dies der Fall, muss der Kunde wenigstens die Materialkosten tragen.

Die Kfz-Reparaturbedingungen sehen vor, dass etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet werden, wenn aufgrund des Kostenvoranschlags ein Auftrag erteilt wird. Die Kosten für einen Kostenvoranschlag werden dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn dies im Einzelfall vereinbart wurde.

Neue Regel im BGB: Im Zweifel ist der Kostenvoranschlag kostenlos. Nur wenn ausdrücklich Kostenpflichtigkeit vereinbart wurde, muss der Kunde zahlen.

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Kostenvoranschlag, bezahlen, kostenlos tatsächlicher Preis höher ist, BGH 2018

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Muss man für einen Kostenvoranschlag eines Handwerkers Geld bezahlen?
(§ 632 Absatz 3 BGB) Der Handwerker hat nur dann einen Anspruch auf eine Vergütung wegen des Kostenvoranschlags, wenn er das mit dem Verbraucher individuell in einem Vertrag vereinbart. Er kann den Kunden nicht pauschal auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen. Das wäre unwirksam (§§ 305c, 307 BGB).

Fragen Sie, ob ein Kostenvoranschlag kostenlos ist. Wenn ja, dann lassen Sie sich einen schriftlichen Kostenvoranschlag geben.

Für einen Kostenvoranschlag müssen Sie nur bezahlen, wenn Sie vorher darauf hingewiesen worden sind.

Ein Kostenvoranschlag gilt als verbindlich, wenn nicht das Gegenteil erklärt ist.

Bei einem verbindlichen Kostenvoranschlag darf der Betrieb nicht mehr verrechnen, wenn er falsch kalkuliert hat. Bei einem unverbindlichen Kostenvoranschlag muss der Betrieb vorher mit dem Kunden Rücksprache halten, sollten die Kosten für die Arbeit um mehr als 10-15 Prozent höher sein als im Kostenvoranschlag angegeben.

Erst seit dem 01.01.2002 besteht eine gesetzliche Regelung, wonach ein Kostenvoranschlag im Zweifel nicht zu vergüten ist (§ 632 Abs. 3 BGB). Im Zweifel bedeutet, wenn die Vertragsparteien nicht vereinbaren, ob der Kostenvoranschlag zu bezahlen ist.

Ein Kostenvoranschlag dient einem Kunden dazu, sich eine Vorstellung zu verschaffen, was ihn ein bestimmter Auftrag kosten würde. Für den Kunden sind Kostenvoranschläge unverbindlich.

Im Gegensatz zu reinen Angeboten beinhalten Kostenvoranschläge in der Regel eine detailliertere Aufstellung des erforderlichen Geldbetrages.

Wird ein Kostenvoranschlag überschritten, ist danach zu differenzieren, ob es sich um eine wesentliche oder um eine unwesentliche Überschreitung der veranschlagten Gesamtsumme handelt. Abweichungen, die sich nur auf einzelne Positionen beziehen, wirken sich nicht aus.

Eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags kann sich auf den Zahlungsanspruch des Unternehmers auswirken, da dem Kunden in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht (§ 650 BGB).

Kostensteigerungen von 10 bis 15 Prozent sind grundsätzlich zulässig, der Auftraggeber hat den erhöhten Preis zu zahlen.

Bei größeren Abweichungen muss der Handwerker dem Kunden rechtzeitig mitteilen, dass die Abschlussrechnung den Kostenvoranschlag wesentlich übersteigt. Der Kunde kann dann der Erhöhung zustimmen oder vom Vertrag zurücktreten, um einen neuen Unternehmer zu beauftragen. Allerdings hat der Kunde dann die bis dahin geleistete Arbeit zu zahlen.

Unterlässt der Handwerker die rechtzeitige Unterrichtung über die Mehrkosten, so macht er sich schadensersatzpflichtig. Der Kunde kann sich weigern, die erbrachte Leistung des Handwerkers zu bezahlen.

Auch wenn der Handwerker die Preise im Kostenvoranschlag nicht überschreitet, kann er Zusatzleistungen nicht einfach abrechnen. Er muss den Auftraggeber informieren, wenn sich bei der Ausführung der Arbeit herausstellt, dass zusätzliche Arbeiten nötig werden, die im Kostenvoranschlag nicht berücksichtigt worden waren. Der Kunde kann dann den Vertrag kündigen.

Eine Vergütungspflicht für Kostenvoranschläge kann nur dann ausgelöst werden, wenn sie ausdrücklich und individualvertraglich vereinbart wird. OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.12.2005, Aktenzeichen 19 U 57/05

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Vergütung sprechen. Wer einen Architekten beauftragt, muss mit einer Vergütung rechnen.[/QUOTE]