Beiträge von Mr._Bean

Allgemeines:

Quelle: http://www.sachverstaendigenbu…nebroecker.de/1987670.htm

Versicherung haftet für Diebstahlschäden

Wird bei einem Diebstahl auch das Auto beschädigt, um an das Diebesgut zu gelangen, hat die Teilkaskoversicherung auch diesen Schaden zu ersetzen. Anders ist es bei reinem Vandalismus.
Dies entschied das Amtsgericht München (Az: 223 C 6889/09)


Auch Radfahrer müssen Regeln beachten

Autofahrer müssen auf Radfahrer besonders achten, da diese schwächere Verkehrsteilnehmer sind. Sie haften aber nur dort, wo mit ihnen zu rechnen ist. Dies hat das Amtsgericht Darmstadt in einem aktuellen Fall entschieden (Az: 304 C181/08)


Trotz Nichtangurtens keine Mitschuld

Seit vielen Jahren schon ist es Pflicht, dass man sich im Auto anschnallt. Tut man es nicht, riskiert man den Versicherungsschutz. Allerdings gibt es Fälle, in denen ein Verstoß gegen die Anschnallpflicht bei einem Verkehrsunfall keine Rolle spielt. So entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 6. November 2009 (AZ: 14 U 42/08).


Ersatz von Reparaturkosten nur mit Nachweis

In den häufigen Fällen, in denen der Reparaturaufwand bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegt, können Reparaturkosten nur bei konkreter Schadensabrechnung ersetzt verlangt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit dem jüngst veröffentlichten Urteil vom 8. Dezember 2009 bekräftigt (Az.: VI ZR 119/09).


Mängelbeseitigung auch nach mehr als einem Jahr

Tritt bei einem Neufahrzeug im ersten Jahr ein Mangel auf, wird vermutet, dass dieser schon bei der Auslieferung vorlag. Einen Anspruch auf Beseitigung eines solchen Mangels hat man auch dann, wenn der Fehler nach Ablauf eines Jahres und noch vor Ablauf des zweiten Jahres auftritt. Oberlandesgericht Karlsruhe (AZ: 8 U 34/08).


Behinderten-Parkplätze für Schwangere tabu

Eine Schwangerschaft rechtfertigt nicht das Parken auf einem Behinderten-Parkplatz. Zwar könne dieser Zustand Frauen in manchen Situationen stark beeinträchtigen, dies sei aber nicht mit einer Behinderung gleichzusetzen. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (AZ: 10 ZB 09.1052).


Herunterfallender Eiszapfen beschädigt Auto

Hat ein Hausbesitzer am Dach seines Gebäudes Schneefanggitter montiert, so hat er in der Regel seine Verkehrssicherungspflicht erfüllt. Zusätzliche Schutzmaßnahmen sind nur beim Vorliegen besonderer Umstände erforderlich. (AG München, Az.: 132 C 11208/08)


Abrechnung der Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt

Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Bestätigung des Senatsurteils BGHZ 155, 1 ff.).
BGH, Urteil 20.10.2009, VI ZR 53/09


Aufgepasst bei Ersatzbeschaffung

Die Kfz-Haftpflichtversicherung muss die fiktive Mehrwertsteuer für die Reparatur dann nicht ersetzen, wenn bei der privaten Ersatzbeschaffung keine Umsatzsteuer anfällt. Dies ging aus einem Urteil des Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 312/08) hervor.


Grünstreifen zählt nicht zur Autobahn

Der Grünstreifen inmitten einer Autobahn ist für den Verkehr absolut tabu. Er dient auch nicht dazu, in Notsituationen den Fahrzeugen ein Ausweichen dahin zu ermöglichen, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 10 U 170/05) in einem jetzt veröffentlichten Urteil.


Gefahrenquelle Schrottauto

Im öffentlichen Verkehrsraum abgestellte Unfallfahrzeuge, von denen durch scharfkantige Karosserieteile eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, können auf Kosten des Fahrzeughalters beseitigt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 28. Mai 2009 entschieden (Az.: 20 K 3694/08).


Nur Auto und Papiere nach einem Unfall zurücklassen, reicht nicht aus

Ein Autofahrer muss bei einem Unfall alles tun, um den Tatbestand aufzuklären und den Schaden gering zu halten. Verlässt er den Unfallort, bevor die Polizei eingetroffen ist, so verletzt er diese Verpflichtung und hat keinen Anspruch auf Schadensersatz – auch dann nicht, wenn er seinen Wagen und seine Papiere an der Unfallstelle zurücklässt. OLG Saarbrücken (AZ: 5 U 424/08)


Wer andere gefährdet, muss diese warnen

Macht ein Autofahrer den folgenden Verkehr nicht ausreichend auf eine Gefahrensituation aufmerksam und kommt es deshalb zu einem Auffahrunfall, ist er "ganz überwiegend für den Crash verantwortlich". Dies entschied das Kammergericht Berlin in einem aktuellen Urteil (Az.: 12 U 5/08).


Vorsicht auf Verteilerfahrbahnen

Auf Verteilerfahrbahnen, die den Übergang von einer Autobahn auf die nächste ermöglichen, gelten laut einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG) keine Vorfahrtsregeln (Az.: 14 U 10/06).


Streitpunkt Restwert

Lässt ein Kfz-Haftpflichtversicherer Monate nach der Regulierung eines Schadens den zugrunde gelegten Restwert über Internet-Börsen prüfen, hat er keinen Anspruch auf eine eventuell festzustellende Differenz. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit einem Urteil vom 13. Januar 2009 (Az.: VI ZR 205/08).


Auffahrender ist nicht immer schuld

Der sogenannte Beweis des ersten Anscheins kann die alte Regel "wer auffährt, ist schuld" nach Ansicht des Amtsgerichts München entkräften (Az.: 322 C 14516/08). Im verhandelten Fall war ein Freund der Klägerin mit deren Fahrzeug vom Kundenparkplatz einer Firma aus nach rechts auf die Hauptstraße eingebogen und musste nach einigen Metern wegen eines Passanten, der den Fußgängerüberweg benutzen wollte, scharf bremsen. Sein Unfallgegner war zeitgleich aus einer schräg gegenüber der Ausfahrt liegenden Straße in die Hauptstraße eingebogen und konnte nicht mehr rechtzeitig anhalten.


Dieselfilter sind nicht mangelhaft

Dieselautos mit Rußpartikelfiltern sind trotz erheblicher Defizite beim ausschließlichen Kurzstreckeneinsatz nicht als mangelhaft einzustufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden. Das Karlsruher Gericht lehnte die Klage eines Autokäufers gegen einen Stuttgarter Händler ab. Er wollte den Kauf rückgängig machen, weil Partikelfilter zwangsläufig verstopfen, wenn die Autos nicht von Zeit zu Zeit über eine längere Strecke gefahren werden.
Laut BGH betrifft dieses Problem aber alle Hersteller von Partikelfiltern, weil zur Reinigung der Filter eine erhöhte Abgastemperatur notwendig sei. Der Wagen entspreche damit dem Stand der Technik vergleichbarer Autos (Az: VIII ZR 160/08 vom 4. März 2009).


Entfernen vom Unfallort nicht zwangsläufig Fahrerflucht

Bleibt ein Unfall vom Verursacher unbemerkt, macht sich dieser bei der Weiterfahrt nicht zwangsläufig der Unfallflucht schuldig. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem aktuellen Urteil (Az.: III-2 Ss 142/07-69/07 III)


Polizei kein Freund und Helfer von Parksündern

Wer sein Fahrzeug im absoluten Halteverbot abstellt, muss mit einer Umsetzung und entsprechender Geldstrafe rechnen – selbst, wenn er dies unter Beobachtung von Polizeibeamten tut und diese ihn nicht auf sein ordnungswidriges Handeln hinweisen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem aktuellen Urteil (VG Berlin, Az.:11
A 320.08).


Verkehrssicherungspflicht gilt nicht auf Privatgelände

Nutzt ein Autofahrer einen sichtbar für die Öffentlichkeit gesperrten Parkplatz zum Rangieren, darf er nicht davon ausgehen, dass dieser den Anforderungen des öffentlichen Verkehrs genügt. Eventuelle Schäden an seinem Fahrzeug, etwa durch Sperrvorrichtungen, muss er deshalb selbst bezahlen. Dies entschied das Landgericht Coburg in einem aktuellen Urteil (Az. 33 S 70/08).


Auch bei kleiner Schramme am Unfallort bleiben

Wird ein Autofahrer in einen Unfall verwickelt – und sei dieser auch noch so klein –, sollte er in jedem Fall am Ort des Geschehens bleiben, um sich nicht der Unfallflucht schuldig zu machen und dadurch die Leistungsverweigerung durch seine Kfz-Versicherung zu riskieren. So entschied das Oberlandesgericht Brandenburg in einem aktuellen Urteil gegen einen Autofahrer, der mit einem Firmenfahrzeug eine Leitplanke touchierte (Az.: 12 U 205/06).


Probefahrt-Diebstahl versichert

Wird ein Motorrad während der Probefahrt entwendet, muss die Teilkaskoversicherung für den Verlust aufkommen, auch wenn sich der Besitzer zuvor nicht den Personalausweis des vermeintlichen Kaufinteressenten zeigen ließ. Oberlandesgericht Köln (Az.: 9 U 188/07)


Eigenschäden nicht abgedeckt

Wenn ein Versicherungsnehmer Halter mehrerer Fahrzeuge ist und durch ein Fahrzeug an einem anderen ein Schaden zugefügt wurde, so muss die Kfz-Haftpflichtversicherung hierfür nicht aufkommen, entschied der Bundesgerichtshof (IV ZR 313/06)


Autofahrer muss beim Einordnen erhöhter Sorgfaltspflicht nachkommen

Wer sich vom Fahrbahnrand in den fließenden Verkehr einordnet, hat eine gesteigerte Sorgfaltspflicht. Wird diese vernachlässigt und kommt es dabei zum Unfall mit einem fahrenden Pkw, haftet der unaufmerksame Fahrer alleine. Dies entschied das Kammergericht Berlin in einem aktuellen Urteil (Az: 12 U 202/06)


Nicht stur auf die eigene Vorfahrt vertrauen

Autofahrer, die sich einer unübersichtlichen Kreuzung nähern, dürfen auch trotz eigener Vorfahrt niemanden gefährden. So urteilte das Oberlandesgericht Rostock kürzlich in einer aktuellen Entscheidung (Az: 8 U 40/06)

Probleme bei der Autoreparatur - muss ich zahlen?

http://www.ra-hartmann.de/start.html?03-aktuell/2003-05_autoreparatur.html

Zitat

Immer wieder ärgern sich Fahrzeughalter über schlampig ausgeführte Reparaturen oder horrende Rechnungen von Kfz-Werkstätten. Doch wer bei der Kfz-Reparatur juristische Dinge beherzigt, mindert möglichen Ärger mit der Werkstatt. Wer vor einer Schadensbehebung am PKW alles möglichst detailliert mit dem Mechaniker durchspricht, hat anschließend meist weniger Scherereien. Natürlich kommt auch durch eine mündliche Vereinbarung zwischen Kunde und Werkstatt ein Auftrag zustande. Doch aus Beweisgründen sollte alles lieber schriftlich festgehalten werden.

Was Kunde und Werkstatt festlegen

Im Auftragsschein sind die zu erbringenden Leistungen und der voraussichtliche oder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben. Um späteren Streitigkeiten über den Auftragsumfang vorzubeugen, sollte der Kunde darauf bestehen, dass die durchzuführenden Arbeiten möglichst genau angegeben werden. Außerdem sollte der voraussichtliche Preis - in Bezug auf Ersatzteilpreislisten und Arbeitswertkataloge - angegeben werden. Führt die Werkstatt mehr als die in Auftrag gegebenen Arbeiten aus und verlangt für das "Mehr" Geld, muss der Auftraggeber diese Posten nicht bezahlen, Er kann sogar verlangen, dass die Werkstatt die eingebauten Teile wieder entfernt und die alten einsetzt.

Was tun bei Schlechtreparatur?

Häufiger Fall: Der Fehler, den die Werkstatt beheben sollte, ist nach Abnahme des Fahrzeugs immer noch da. Hier hat die Werkstatt die Pflicht, aber auch das Recht, zur Nachbesserung. Wie oft muss sich in diesem Fall der Kunde die Nachbesserung gefallen lassen? Laut neuem Schuldrecht, das seit 1. Januar 2002 mit dem neuen Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten ist (BGBl. I S. 3138) gelten zwei erfolglose Nachbesserungsversuche als fehlgeschlagen. Hierbei wird auf die kaufrechtlichen Vorschriften zurückgegriffen, die von der Rechtsprechung regelmäßig bei der Autoreparatur als Orientierungshilfe herangezogen werden. Erst dann kann der Kunde weitergehende Ansprüche geltend machen. Er kann entweder den gezahlten Werklohn mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

Wann verjähren die Ansprüche?

Die Ansprüche gegen die Werkstatt verjähren innerhalb der Sachmängelhaftungsfrist von zwei Jahren ab Abnahme des Fahrzeuges gem. § 643a BGB. Vertraglich kann sie jedoch auf ein Jahr verkürzt werden. Während dieser Zeit muss die Werkstatt alle Mängel kostenlos beseitigen, die nach dem Werkstattbesuch auftreten und mit der Reparatur in ursächlichem Zusammenhang stehen. Die Herstellergarantie ist dagegen eine freiwillige Zusage des Herstellers, bei bestimmten Mängeln die Kosten der Reparatur oder den Ersatz des schadhaften Teils zu übernehmen. Sie kann durchaus länger laufen als die Verjährungsfrist.

Der Kostenvoranschlag

Ein Kostenvoranschlag gibt dem Auftraggeber eine gewisse Sicherheit, denn die dort genannten Kosten dürfen nicht beliebig überschritten werden. Nur eine "unwesentliche" Überschreitung, das sind zehn bis 20 Prozent, muss sich der Kunde gefallen lassen. Manchmal erkennen die Gerichte in Sonderfällen auch Überschreitungen von bis zu 25 Prozent als "unwesentlich" an. Entscheidend ist immer der jeweilige Einzelfall.
Bei Problemen hilft oft eine Schiedsstelle weiter. Sollte auch der Gang zu einer so genannten Schiedsstelle zu Ihrer Unzufriedenheit verlaufen, könnten Sie immer noch rechtliche Schritte gegen die Werkstatt einleiten. Bei vorliegen einer Rechtsschutzversicherung, hilft der Anwalt kostenlos.

Henning Dr. iur. Karl Hartmann, Rechtsanwalt in Oranienburg

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http://www.ratgeberrecht.eu/vertrag-aktuell/gesetzwidrige-verguetungsregelung-fuer-kostenvoranschlaege.html

Zitat

Gesetzwidrige Vergütungsregelung für Kostenvoranschläge
Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
Dienstag, 31. Juli 2007
Die in den Reparaturbedingungen einer Autowerkstatt formularmäßig bestimmte Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen ist mit dem wesentlichen Grundgedanken der Regelung des § 632 Abs. 3 BGB, wonach ein Kostenvoranschlag im Zweifel nicht zu vergüten ist, nicht zu vereinbaren und benachteiligt den Kunden deshalb unangemessen. Wer eine solche Vertragsklausel verwendet, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Für die Vereinbarung einer Vergütungspflicht reicht es nicht aus, dass der Unternehmer die Zahlungspflicht in den Vertragsklauseln vorsieht, sondern es bedarf einer ausdrücklichen zusätzlichen Vereinbarung.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 29.12.2005

19 U 57/05

NJW Heft 7/2006, VIII

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http://www.finanztip.de/recht/immobilien/br-bau-180.htm

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Kostenvoranschlag und Vergütungspflicht in AGB

Eine AGB-Klausel, die Vergütungspflicht für Kostenvoranschläge niederlegt, ist unwirksam.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.12.2005, Aktenzeichen 19 U 57/05

In einem Bauvertrag war die Vergütungspflicht für Kostenvoranschläge entgegen § 632 Abs. 3 BGB im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegt. Die Parteien stritten sodann um die Wirksamkeit dieser Vergütungsklausel.

Das OLG Karlsruhe hat klargestellt, dass eine solche AGB-Klausel unwirksam ist. § 632 Abs. 3 BGB bestimmt, dass grundsätzlich Kostenvoranschläge vergütungsfrei bleiben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Es handelt sich hier um eine gesetzliche Zweifelsregelung zu Gunsten des Auftraggebers. Die Vergütungspflicht insoweit im Rahmen einer allgemeinen Geschäftsbedingung "zu verstecken", um entgegen der gesetzlichen Regelung eine Vergütungspflicht herbeizuführen, benachteiligt gemäß § 307 BGB den Auftraggeber unangemessen. Die AGB-Klausel führt zu einem erheblichen Widerspruch mit dem gesetzlichen Leitbild und ist deshalb als unangemessen zu betrachten.

Merke: Eine Vergütungspflicht für Kostenvoranschläge kann nur dann ausgelöst werden, wenn sie ausdrücklich und individualvertraglich vereinbart wird. Allenfalls ließe sich darüber nachdenken, ob eine besonders hervorgehobene und besonders deutlich gekennzeichnete AGB-Klausel die Erfordernisse der Rechtsprechung einhalten kann. Im Zweifel ist jedoch eine solche Klausel mit Risiken behaftet, da noch immer das Argument der unangemessenen Benachteiligung bleibt. Im Ergebnis wird eine Vergütungspflicht deshalb nur durch eine ausdrückliche individualvertragliche Vereinbarung ausgelöst.

21.02.2006 - Autor: Hans-Christian Schwarzmeier

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http://www.focus.de/auto/news/ratgeber-kostenvoranschlag-in-der-kfz-werkstatt_aid_329797.html

Zitat

Ratgeber
Kostenvoranschlag in der Kfz-Werkstatt

Bei Reparaturen oder Inspektionen am Fahrzeug ist ein Kostenvoranschlag hilfreich. So erhält man bereits vorab einen meist kostenlosen Überblick über die anfallenden Gebühren. Zwischen un- und verbindlichen Kostenentwürfen ist jedoch zu unterscheiden.
Bei Reparaturen oder Inspektionen am Kraftfahrzeug ist ein Kostenvoranschlag hilfreich. So erhält der Kunde bereits vorab einen meist kostenlosen Überblick über die zu erwartende Rechnung. Es ist jedoch zwischen verbindlichen und unverbindlichen Entwürfen zu unterscheiden: Erstere sind Festpreisangebote, die bei der Bezahlung keine Abweichungen zulassen und an die Werkstätten drei Wochen lang gebunden sind.

Unverbindliche Vorschläge lassen dagegen reichlich Spielraum. Die Rechnung darf laut des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) um bis zu 20 Prozent vom Entwurf abweichen. Erst bei größeren Differenzen muss der Autobetrieb den Fahrer über Mehrkosten informieren. Erfolgt keine Aufklärung, muss der Kunde nur die zusätzlichen Materialkosten zahlen. Und auch nur dann, wenn die Arbeiten notwendig und in seinem Interesse waren. Die Kosten für die Arbeitszeit übernimmt in jedem Fall die Werkstatt. mid

http://www.rechtslexikon-online.de/Kostenvoranschlag.html

Zitat

Kostenvoranschlag
Überschlägige fachmännische Berechnung der voraussichtlichen Kosten für die Herstellung eines Werkes.

Der Kostenvoranschlag im Gesetz als "Kostenanschlag" bezeichnet.
Er hat gesetzliche Regelungen in den Paragrafen 632 Absatz 3 und 650 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gefunden.

Der Besteller eines Werkvertrages (Kunde) kann von dem Hersteller des Werkes (Werkunternehmer) einen Kostenvoranschlag fordern.
Dadurch können unerwartet hohe Rechnungen vermieden werden.

Unterschieden werden:

•der einfache oder unverbindliche Kostenvoranschlag
•der garantierte oder verbindliche Kostenvoranschlag
Beim einfachen Kostenvoranschlag erstellt der Handwerker vor Beginn der Reparaturarbeiten einen (schriftlichen) Kostenvoranschlag, in dem er die voraussichtlich anfallenden Reparaturarbeiten auflistet und die Kosten beziffert. Der einfache Kostenvoranschlag wird nicht Vertragsbestandteil, sondern nur Geschäftsgrundlage.

Wenn die Reparaturkosten die im Kostenvoranschlag genannte Summe allerdings wesentlich zu überschreiten drohen, ist der Handwerker verpflichtet, den Kunden unverzüglich zu informieren (§ 650 Absatz 2 BGB).
Daraufhin kann der Kunde entscheiden, ob er die Kostenüberschreitung genehmigt oder den Vertrag kündigt und dem Handwerker die bis dahin geleistete Arbeit vergütet (§§ 650 Absatz 1, 645 Absatz 1 BGB).
Die Summe des Kostenvoranschlages ist dann wesentlich überschritten, wenn die tatsächlichen Reparaturkosten zumindest 10 bis 20 Prozent über der Summe des Kostenvoranschlages liegen.

Zeigt der Handwerker die Kostenüberschreitung zu spät an, liegt eine Pflichtverletzung vor, die zu Schadensersatzansprüchen des Bestellers führen kann (§ 280 Absatz 1 BGB)

Beim garantierten Kostenvoranschlag übernimmt der Handwerker eine Garantie für die Höhe der berechneten Kosten.
Er ist an die Summe - wie bei Vereinbarung eines Festpreises - gebunden.
Er kann den Kostenvoranschlag aber wegen eines Fehlers seiner Kalkulation anfechten.

Praxistipp:
Ein Kostenvoranschlag ist im Zweifel nicht zu vergüten (§ 632 Absatz 3 BGB). Eine Vergütungspflicht kann sich nur aus einer Individualvereinbarung, nicht aus allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben.
Allerdings kann die Üblichkeit der Vergütung für eine Vergütung sprechen. Wer einen Architekten beauftragt, muss mit einer Vergütung rechnen.

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Kostenvoranschlag

http://www1.adac.de/Recht_und_Rat/Kfz_Reparatur_pflege/Werkstatt/Kostenvoranschlag/default.asp?ComponentID=3974&SourcePageID=86859

Zitat

Gemäß Abschnitt II, Ziffer 2 der Kfz-Reparaturbedingungen (vgl. zur Geltung der Kfz-Reparaturbedingungen Nicht fachgegerechte Durchführung der Reparaturarbeiten - Sachmängelhaftung) sind Preisangaben nur dann verbindlich, wenn sie in Form eines schriftlichen Kostenvoranschlages erfolgen. Rechtlich betrachtet stellt ein derartiger verbindlich abgegebener Kostenvoranschlag ein Festpreisangebot dar, dessen Annahme zu einer Preisvereinbarung im Sinne des § 631 BGB führt. Im Gegensatz zur Preisberechnung im Auftragsschein setzt ein derartiger schriftlicher Kostenvoranschlag eine fachgerechte und umfangreiche Diagnose voraus, ist also auch wesentlich aufwendiger und umfangreicher als die Preisangabe im Auftragsschein.

Liegt ein derartiges Festpreisangebot vor, dann darf der dort genannte Preis in keinem Fall überschritten werden. Die Werkstatt ist an die dort gemachten Angaben für einen Zeitraum von 3 Wochen gebunden, sofern die Kfz-Reparaturbedingungen gelten.

Gilt das BGB, gibt es keine derartige präzise Bindungsfrist.

Preisangaben im Auftragsschein sind rechtlich als Kostenvoranschlag im Sinne von § 650 Abs. 1 BGB zu werten. Insofern spielt es diesbezüglich auch keine Rolle, ob das Gesetz oder die Kfz-Reparaturbedingungen gelten.

In beiden Fällen muss die Werkstatt den Kunden unverzüglich unterrichten, sobald mit einer wesentlichen Überschreitung des veranschlagten Reparaturpreises zu rechnen ist. Als wesentlich sieht die Rechtsprechung dabei eine Überschreitung von mehr als 15% an.

Unterlässt die Werkstatt die eigentlich erforderliche Anzeige, so gilt folgendes: Der Kunde müsste rechtlich so gestellt werden, wie wenn er rechtzeitig über die zu erwartende Kostenüberschreitung unterrichtet worden wäre. Dann hätte er den Vertrag kündigen können, so dass die Arbeiten nach diesem Zeitpunkt nicht vergütet worden wären. Zumindest gilt dies für die Lohnkosten. Was die Materialkosten anbelangt, so ist darauf abzustellen, ob die durchgeführten Arbeiten für den Betroffenen nützlich waren und in seinem Interesse lagen. Ist dies der Fall, muss der Kunde wenigstens die Materialkosten tragen.

Die Kfz-Reparaturbedingungen sehen vor, dass etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet werden, wenn aufgrund des Kostenvoranschlags ein Auftrag erteilt wird. Die Kosten für einen Kostenvoranschlag werden dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn dies im Einzelfall vereinbart wurde.

Neue Regel im BGB: Im Zweifel ist der Kostenvoranschlag kostenlos. Nur wenn ausdrücklich Kostenpflichtigkeit vereinbart wurde, muss der Kunde zahlen.

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Kostenvoranschlag, bezahlen, kostenlos tatsächlicher Preis höher ist, BGH 2018

Zitat

Muss man für einen Kostenvoranschlag eines Handwerkers Geld bezahlen?
(§ 632 Absatz 3 BGB) Der Handwerker hat nur dann einen Anspruch auf eine Vergütung wegen des Kostenvoranschlags, wenn er das mit dem Verbraucher individuell in einem Vertrag vereinbart. Er kann den Kunden nicht pauschal auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen. Das wäre unwirksam (§§ 305c, 307 BGB).

Fragen Sie, ob ein Kostenvoranschlag kostenlos ist. Wenn ja, dann lassen Sie sich einen schriftlichen Kostenvoranschlag geben.

Für einen Kostenvoranschlag müssen Sie nur bezahlen, wenn Sie vorher darauf hingewiesen worden sind.

Ein Kostenvoranschlag gilt als verbindlich, wenn nicht das Gegenteil erklärt ist.

Bei einem verbindlichen Kostenvoranschlag darf der Betrieb nicht mehr verrechnen, wenn er falsch kalkuliert hat. Bei einem unverbindlichen Kostenvoranschlag muss der Betrieb vorher mit dem Kunden Rücksprache halten, sollten die Kosten für die Arbeit um mehr als 10-15 Prozent höher sein als im Kostenvoranschlag angegeben.

Erst seit dem 01.01.2002 besteht eine gesetzliche Regelung, wonach ein Kostenvoranschlag im Zweifel nicht zu vergüten ist (§ 632 Abs. 3 BGB). Im Zweifel bedeutet, wenn die Vertragsparteien nicht vereinbaren, ob der Kostenvoranschlag zu bezahlen ist.

Ein Kostenvoranschlag dient einem Kunden dazu, sich eine Vorstellung zu verschaffen, was ihn ein bestimmter Auftrag kosten würde. Für den Kunden sind Kostenvoranschläge unverbindlich.

Im Gegensatz zu reinen Angeboten beinhalten Kostenvoranschläge in der Regel eine detailliertere Aufstellung des erforderlichen Geldbetrages.

Wird ein Kostenvoranschlag überschritten, ist danach zu differenzieren, ob es sich um eine wesentliche oder um eine unwesentliche Überschreitung der veranschlagten Gesamtsumme handelt. Abweichungen, die sich nur auf einzelne Positionen beziehen, wirken sich nicht aus.

Eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags kann sich auf den Zahlungsanspruch des Unternehmers auswirken, da dem Kunden in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht (§ 650 BGB).

Kostensteigerungen von 10 bis 15 Prozent sind grundsätzlich zulässig, der Auftraggeber hat den erhöhten Preis zu zahlen.

Bei größeren Abweichungen muss der Handwerker dem Kunden rechtzeitig mitteilen, dass die Abschlussrechnung den Kostenvoranschlag wesentlich übersteigt. Der Kunde kann dann der Erhöhung zustimmen oder vom Vertrag zurücktreten, um einen neuen Unternehmer zu beauftragen. Allerdings hat der Kunde dann die bis dahin geleistete Arbeit zu zahlen.

Unterlässt der Handwerker die rechtzeitige Unterrichtung über die Mehrkosten, so macht er sich schadensersatzpflichtig. Der Kunde kann sich weigern, die erbrachte Leistung des Handwerkers zu bezahlen.

Auch wenn der Handwerker die Preise im Kostenvoranschlag nicht überschreitet, kann er Zusatzleistungen nicht einfach abrechnen. Er muss den Auftraggeber informieren, wenn sich bei der Ausführung der Arbeit herausstellt, dass zusätzliche Arbeiten nötig werden, die im Kostenvoranschlag nicht berücksichtigt worden waren. Der Kunde kann dann den Vertrag kündigen.

Eine Vergütungspflicht für Kostenvoranschläge kann nur dann ausgelöst werden, wenn sie ausdrücklich und individualvertraglich vereinbart wird. OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.12.2005, Aktenzeichen 19 U 57/05

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Vergütung sprechen. Wer einen Architekten beauftragt, muss mit einer Vergütung rechnen.[/QUOTE]

Rechtsfragen bei Fahrzeugmängeln

http://www1.adac.de/Recht_und_Rat/kauf_leasing_miete/neuwagenkauf/fahrzeugmaengel/default.asp?ComponentID=4042&SourcePageID=214907&teaserTitle=Mehr+zum+Thema%21&teaserURL=%2FAuto%5FMotorrad%2Fpannenstatistik%5Fmaengelforum%2FPannenstatistik%5F2007%2Fauswertung%2Fdefault%2Easp&location=teaser&referer=%2FAuto%5FMotorrad%2Fpannenstatistik%5Fmaengelforum%2FPannenstatistik%5F2007%2Fauswertung%2Fdefault%2Easp

Gewährleistung Ersatzteil Auto/ Reparatur

Zitat

http://www.123recht.net/forum_…p?topic_id=37153&ccheck=1

Gewährleistung Ersatzteil Auto/ ReparaturHallo,

die Lichtmaschine an meinem Wagen ist kaputt und muß nach Auskunkft einer Werkstatt ausgetauscht werden.
Die Lichtmaschine wurde im Juni 2004 bei einem Kfz-Handel (online) bestellt.
Habe den Schaden gemeldet und verlange gem. Gewährleistung kostenlosen Ersatz.
Der Händler antwortet, dass ich zuerst die neue (Austausch)Lichtmaschine kaufen und bezahlen müsse (+Versand). Dann wird die defekte vom Händler zum Hersteller geschickt und nach der Prüfung bekäme ich den Betrag zurück. Versandkosten zum Händler soll ich übrigens auch noch bezahlen.
Mit dieser Antwort bin ich absolut nicht einverstanden und bestehe auf kostenlosen Ersatz ohne jegliche Vorleistung.
Ist das mein Recht?

Wie sieht es eigentlich mit den Kosten für den Austausch der Lichtmaschine aus?
Muß ich diese tragen oder der Händler?
Schließlich hätte ich diese Kosten nicht, wenn die Lichtmaschine, wie sie es sollte, funktionieren würde...

Schöne Grüße
..................................................

Hallo!

Wenn es sich tatsächlich um einen Mangel handeln sollte, der schon bei Gefahrübergang (Ablieferung der Lichtmaschine im juni 2004) vorhanden war, dann können Sie Nachlieferung einer neuen Lichtmaschine gegen Rückgabe der alten Lichtmaschine verlangen, § 439 BGB.

Sie müßten jedoch beweisen, daß es sich um so einen Mangel handelt. Der Mangel darf nicht beim Einbau bzw. durch einen fehlerhaften Einbau noch durch Verschleiß zustande gekommen sein.

Normalerweise müßten Sie die defekte Lichtmaschine einschicken. Dann prüft der Händler bzw. Hersteller, ob ein Mangel i.S.v. § 434 BGB vorliegt und der Händler somit in der Gewährleistung steht. Ist dies der Fall, dann muß Ihnen dre Händler eine neue Maschine liefern.

Bis dahin hätten Sie jedoch keine Lichtmaschine und können Ihr Auto nicht nutzen.

Das Angebot des Händlers mit dem Neukauf und evtl. Kaufpreisrückerstattung sollte dies wohl vermeiden.

Sollte es sich bei dem Mangel der Lichtmaschine tatsächlich um einen Mangel i.S.v. § 434 BGB handeln, dann muß der Händler sämtliche Versand- und Transportkosten tragen
(schönen Gruß an krull , darüber hatten wir neulich gerade diskutiert).
Dies ergibt sich aus § 439 Abs. 2 BGB.

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Tipps zum Verkehrsunfall, Unfallhilfe

Autounfall - Tipps zum Verkehrsunfall, Unfallhilfe

Zitat

10 wichtige Punkte nach einem Verkehrsunfall

Sofern Sie unverschuldet mit Ihrem Fahrzeug in einem Verkehrsunfall verwickelt wurden, sollten Sie im eigenen Interesse unbedingt folgende Punkte beachten:

1: Dem Geschädigten steht es grundsätzlich frei, einen Sachverständigen seiner Wahl zur Beweissicherung und Feststellung von Schadenumfang und Schadenshöhe zu beauftragen. Das gilt selbst dann, wenn die Versicherung ohne Zustimmung des Geschädigten bereits einen Sachverständigen bestellt hat oder schickt. Die Kosten für das Sachverständigengutachten sind erstattungspflichtig. Sofern jedoch ein sogenannter Bagatellschaden vorliegt (Schadenshöhe liegt nicht höher als bis 500 - 1000 Euro) dürfte als Schadensnachweis zumeist der Kostenvorschlag einer Fachwerkstatt ausreichen.

2: Die vollständige Beweissicherung über Schadenumfang und Schadenhöhe gewährleistet, dass dem Geschädigten die ihm zustehenden Schadensersatzansprüche in vollem Umfang erstattet werden. Die Beweissicherung über die Schadenhöhe gewährleistet auch, dass der Unfallschaden vollständig erkannt und ggf. beseitigt werden kann. Die Beweissicherung über Schadenart und Umfang wird in vielen Fällen auch dann benötigt, wenn es später über den Schadenhergang oder Ärger über die Reparaturdurchführung gibt. Mit Hilfe des Gutachtens kann die unfallbedingte Ausfallzeit des Fahrzeuges festgestellt werden, so dass Ersatzansprüche bezüglich Mietwagen oder Nutzungsausfallentschädigung besser belegt werden können.

3: Beim Verkauf eines instand gesetzten Fahrzeuges die die Tatsache eines Unfalls im Regelfall offenbarungspflichtig. Durch das Schadengutachten nebst Lichtbildern kann einem eventuellen Kaufinteressenten der genaue Schadenumfang belegt werden.

4: Die Höhe eines eventuellen Wertminderungsanspruches kann in der Regel erst durch ein Gutachten belegt werden. Ohne unabhängigen Kfz-Sachverständigen verzichten Autofahrer häufig auf Wertminderung bis zu mehreren tausend Euro.

5: Dem Geschädigten steht es frei, sich die Reparaturkosten vom Unfallgegner auf der Basis eines von ihm vorgelegten Schadengutachtens erstatten zu lassen (fiktive Abrechnung).

6: Sie haben das Recht, Ihr Fahrzeug in einer von Ihnen ausgewählten Werkstatt Ihres Vertrauens reparieren zu lassen.

7: Benötigen Sie keinen Mietwagen und Ihr Fahrzeug steht Ihnen unfallbedingt nicht zur Verfügung, können Sie statt des Mietwagens Nutzungsausfallentschädigung verlangen. Die Höhe richtet sich nach dem jeweiligen Fahrzeugtyp. Die Eingruppierung des Fahrzeuges, nach der die Höhe des Nutzungsausfalles richtet, kann durch einen Kfz-Sachverständigen vorgenommen werden.

8: Halten Sie die Abwicklung des Unfallschadens stets in Ihren Händen, auch wenn Ihnen insbesondere von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners die gesamte Abwicklung des Schadens angeboten wird. Lassen Sie es nicht zu, dass ein unabhängiger Kfz-Sachverständigen durch sogenanntes Schadenmanagement ausgeschalten wird.

9: Zur Durchsetzung seiner Ansprüche kann der Geschädigte einen Rechtsanwalt seines Vertrauens beauftragen - die Kosten hierfür hat die Versicherung des Schädigers grundsätzlich zu tragen (Anwälte vermittelt z. B. die Arbeitergemeinschaft der Verkehrsanwälte im Deutscher Anwaltsverein )

10: Der unabhängige KFZ- Sachverständige trägt dazu bei, dass auch die gegnerische Versicherung vor unzutreffenden Schadensersatzleistungen bewahrt wird. Dies dient allen Versicherungsnehmer, die mit Ihren Prämien letztlich die Schadenbehebung finanzieren.

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Europäischen Unfallbericht - Kostenlos zum Download

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BGH Urteile

http://www.gutachter-weiss.de/infoseiten/informationenurteilssammlung/539984985a10bdf01/index.html

Zitat

Gewährleistung

Inspektionen versäumt
OLG KARLSRUHE vom 11.04.2006, 13 U 111/05

Wirksamer Garantieausschluss seitens des Gebrauchtwagenverkäufers bei Versäumen der Inspektionsintervalle in der Vertragswerkstatt

1.Die Klausel in einer Verkäufergarantie eines Gebrauchtwagenkaufvertrags, die dem Käufer vorgibt, das Kfz in regelmässigen Abständen (so auch bei einem Km-Stand von 40.000 Km) bei einer vom Verkäufer vorgegebenen Werkstatt zur Inspektion vorzuführen, da ansonsten die Garantie verfällt, ist gültig, da dadurch der Umfang der Garantie nicht in der Art eingeschränkt wird, dass der Käufer damit nicht rechnen konnte.

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Unfall:

http://www.rp-online.de/public/article/auto/ratgeber/339793/Bei-Unfallgutachten-zaehlen-Kosten-fuer-Vertragswerkstatt.html

Zitat

LG Kassel 1 S 657/00
Bei Unfallgutachten zählen Kosten für Vertragswerkstatt

Kassel (rpo). Wird der Unfallschadens am Auto auf Basis eines Gutachtens berechnet, müssen die Kostensätze der Vertragswerkstatt zu Grunde gelegt werden, so ein Urteil des Landgerichtes Kassel.

Diese Regelung gelte auch, wenn der Besitzer den Wagen nach dem Unfall nicht reparieren lasse, sondern ihn verkaufen wolle.

In dem Fall ging es dem DAV zufolge um einen bei einem Unfall beschädigten 18 Monate alten Pkw. Der Besitzer hatte sich entschieden, das Fahrzeug zu verkaufen. Dagegen hatte auch die Versicherung nichts, wollte jedoch lediglich den geringeren Reparatursatz zahlen, der dem Fahrzeughalter in einer freien Werkstatt entstanden wäre. Das Gericht gab dem Autobesitzer Recht, denn ihm stehe die freie Wahl zwischen Geldersatz und Reparatur zu.

Zum anderen habe der Kläger auch nicht gegen die Schadenminderungspflicht verstoßen, weil der Kostenunterschied zwischen freier und Vertragswerkstatt lediglich 7,3 Prozent betragen habe. Zudem könne man bei einem 18 Monate altem Auto nicht erwarten, dass sich der Geschädigte mit einer Werkstatt zufrieden gebe, die nicht auf seinen Fahrzeugtyp spezialisiert sei.

LG Kassel - Az.: 1 S 657/00

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Zitat

http://www.kfz-layda.de/text/u…chten/unfallgutachten.htm

Unfallgutachten

Schadengutachten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall:
Nach einem unverschuldetem Unfall hat der Geschädigte das uneingeschränkte Recht, einen Sachverständigen seines Vertrauens mit der Schadenfeststellung zu beauftragen. Lediglich bei einem offensichtlichen Bagatellschaden besteht keine Verpflichtung des gegnerischen Haftpflichtversicherers, die Kosten des Sachverständigen zu tragen. Auf das Vorliegen eines Bagatellschadens weisen die Sachverständigen die Geschädigten regelmäßig hin. Die Sachverständigen stehen für qualifizierte Schadengutachten nach den Richtlinien der IHK und des BVSK. Schadengutachten sind häufig unentbehrlich bei der Durchsetzung der Schadenersatzansprüche.

Schadengutachten im Kaskoschaden:
Bei einem selbst verschuldetem Unfall hat der Kaskoversicherer das Recht, einen Sachverständigen mit der Schadenfeststellung zu beauftragen. Der Versicherungsnehmer muss hier das Weisungsrecht gemäß § 7 AKB beachten. Bezweifelt jedoch der Versicherungsnehmer die Höhe des durch die Versicherung festgestellten Schadens, hat er die Möglichkeit mit Hilfe der Schadenfeststellung durch einen eigenen Sachverständigen das Sachverständigenverfahren gemäß § 14 AKB einzuleiten.

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http://www.kfz-gutachter-schade.de/pageID_6111709.html

http://www.unfallgutachten24.de/Unfallgutachten/haftpflichtgutachten.html

http://www.bvsk.de/unfall/fragen.php

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http://carcheck-berlin.de/lexikon.html

Ihre Rechte
Freie Wahl des Sachverständigen
Der Geschädigte ist Herr des Geschehens und kann einen Sachverständigen seines Vertrauens beauftragen, sein Fahrzeug zu besichtigen und den Schaden zu ermitteln.
Wenn die Versicherung einen „eigenen“ Sachverständigen beauftragt, so ist diesem die Besichtigung zu ermöglichen, das ändert aber Nichts am o. g. Recht des Geschädigten.
Freie Wahl des Rechtsanwalts
Die Einschaltung eines Rechtsanwalts bleibt einzig und allein deem Geschädigten überlassen. Um Rechtsgleichheit zu erzielen, ist die Einschaltung eines Anwalts zu empfehlen, in jedem Fall bei Verletzten.

Freie Werkstattwahl
Der Anspruchsteller hat das Recht auf freie Wahl der Reparaturfirma. Abschleppkosten werden allerdings nur bis zur dem Unfallort nächstgelegenen Fachwerkstatt ersetzt.

Weiterbenutzung (unrepariert)
Der Anspruchsteller kann bestimmen, ob er sein Fahrzeug unrepariert weiterfahren will, vorausgesetzt, das Fahrzeug ist verkehrssicher.

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Ärger mit dem Gebrauchtwagen - Mängel und Gewährleistung

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Ein Gebrauchtwagen zu kaufen kann eine gute Alternative zu einem Neuwagen sein, insbesondere wenn man ein knappes Budget hat. Allerdings birgt der Kauf eines

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http://www.dradio.de/dlf/sendungen/verbrauchertipp/384020/

Autokauftips

http://www.autokauftips.com/index.html

Verschleißteile am Auto sind kein Sachmangel

http://verkehrsanwaelte.de/pkw-kauf_leasing_verschleissteile_am_auto_sind_kein_sachmangel.html

http://www.auto-motor-und-sport.de/news/urteil-defekter-alt-kat-normaler-verschleiss-659733.html

http://www.kfzhessen.de/_modules/rundschreiben.php?a468eba30b748f0cd0dfc5f2890a0fcf%7C%7CMTY2MA==

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Sachmangelhaftung – Umgehungen als Irrwege

Seit 1. Januar 2002 gilt die neue, EU-weite Sachmangelhaftung, d. h. mindestens ein Jahr Gewährleistung für Gebrauchtwagen. Hinzu kommt, dass Sie als Verkäufer in den ersten 6 Monaten ab Verkaufsdatum nachweisen müssen, dass ein reklamierter Mangel bei der Fahrzeugübergabe noch nicht vorhanden war. Dass dieses Gesetz im Kfz-Fachhandel nicht unbedingt kollektiven Freudentaumel ausgelöst hat, mochte angesichts der Anforderungen, die es mit sich gebracht hat, zunächst verständlich sein. Nicht verständlich waren und sind vielfältige Versuche, die seither unternommen wurden und immer noch unternommen werden – die neue Gewährleistungspflicht zu umgehen. Denn inzwischen hat sich das neue Recht etabliert und die Prozessbereitschaft ist gestiegen. Selbst relativ sicher scheinende Umgehungen haben sich als illegale Irrwege herausgestellt:

Bastlerfahrzeuge
Quer durch die Republik fand eine wundersame Vermehrung solcher Fahrzeuge statt. Ob in dem besonders dreisten Augsburger Fall, in dem ein 4 Jahre alter Van für stramme 13.500 € tatsächlich als „Bastlerfahrzeug“ deklariert und verkauft wurde – oder beim Kleinwagen für 2.000 €, der mit frischem TÜV, aber als Bastlerauto losgeschlagen wurde – hier haben inzwischen die Gerichte einen Riegel vorgeschoben: Die Formulierung „Bastlerfahrzeug“ bedeutet eine unzulässige Verminderung der Verbraucherrechte, insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Fahrzeug über den TÜV gebracht wurde, woraus zu schließen ist, dass der Pkw noch längere Zeit am Straßenverkehr teilnehmen soll. Ähnliches gilt für:

Gewährleistung und Bastlerfahrzeug
Auch die Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des §434, Abs. 1, BGB, bis hin zur Bezeichnung „Bastler-Fahrzeug“ oder „Schrott-Fahrzeug“ gehört zum Thema Sachmangelhaftung.
Praxis-Fall
Ein Kläger (Konsument) hatte bei beklagtem Autohaus ein Gebrauchtfahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 50.000 km als „Bastler-Fahrzeug“ gekauft. Es wurde vereinbart, dass dieses Fahrzeug vor dem Kauf noch vom Autohaus durch die HU gebracht werden sollte. Nach erfolgreicher §29-Abnahme wurde das Fahrzeug an den Kläger ausgeliefert. Bald darauf kam es zu einem Kabelbrand. Die Reklamation des Klägers wies das Autohaus zurück, deshalb verlangte der Kläger die Rückabwicklung. Der Klage war stattzugeben. Aus der Bezeichnung „Bastler-Fahrzeug“ kann das Autohaus hier nichts zu seinen Gunsten herleiten. Diese Formulierung stellt hier eine unzulässige Verminderung der Verbraucherrechte dar. Grundsätzlich haben die Parteien zwar die Möglichkeit, Mängel oder Eigenschaften des Fahrzeugs zu „benennen“, um so das Vorliegen eines Mangels im Rechtssinn „begrenzen“ zu können. Der pauschale Hinweis auf ein „Bastler-Fahrzeug“ genügt jedoch insbesondere dann nicht, wenn das Fahrzeug wie hier auch noch vereinbarungsgemäß durch die HU hat gebracht werden sollen und damit zur Benutzung im Straßenverkehr verkauft worden ist.

Schrottautos
In den AGBs eines Händlers war sinngemäß geregelt worden, dass es sich bei dem verkauften Fahrzeug um ein „Schrottauto“ handele, wobei kein Einzelteil ohne Mängel sei. Ein Gericht kam zu dem Ergebnis, dass eine solche Klausel nicht rechtskräftig ist. Die Entscheidung wird damit begründet, dass die Formulierung offensichtlich nicht ernst gemeint sei, weil sich aus einem dem Kaufvertrag zugrunde liegenden Zustandsbericht das genaue Gegenteil ergebe, so die Richter, und das Gericht wies auch darauf hin, dass die Bezeichnung „Schrottauto“ einen Widerspruch in sich darstelle. Denn ein tatsächlicher Schrottwagen habe seine Fahreigenschaften bereits verloren.

Freiwilliger Verzicht
Viele Händler haben versucht, ihre Kunden über Preisnachlässe zu bewegen, auf die Gewährleistung zu verzichten. Im Kaufvertrag wurde dieser Verzicht natürlich ausdrücklich festgehalten – vergeblich! Solche Klauseln sind rechtswidrig und daher ungültig, denn ein Käufer kann gar nicht auf seine Rechte aus der Sachmangelhaftung verzichten.

Rollender Schrott zum Kilopreis
Besonders kreativ dünkt sich ein Händler in Nordrhein-Westfalen, der keine Gebrauchtwagen mehr, sondern nur noch „rollenden Schrott zum Kilopreis“ verkauft, immerhin noch zu mehreren tausend Euro je „Schrottstück“, aber natürlich ohne jegliche Gewährleistung. Auch wenn er seine Kunden sogar entsprechend informiert und hier noch kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, ist Ulrich May, Leiter ADAC Verbraucherschutz in der juristischen Zentrale in München, sich sicher: „Solche Vertragsklauseln stellen eine Umgehung der gesetzlichen Regelung dar und sind unwirksam.“

Verkauf als Vermittlung
Auch Händler, die versuchen, Autos über vorgeschaltete Privatpersonen zu verkaufen und selber nur als Abwickler in Erscheinung zu treten, sind „schief gewickelt“. Im Fall der Klage eines Kunden wegen eines nachträglich festgestellten früheren Totalschadens und eines manipulierten Tachos entschied das Bonner Amtsgericht für den Käufer auf Rücknahme und Schadenersatz. Die Tatsache, dass der Händler im Internetausdruck als Kontaktadresse benannt war, eine Ankaufsquittung, die ihn als vorherigen Käufer des Fahrzeugs auswies und die Prüfbescheinigung einer AU, die er selbst in Auftrag gegeben hatte, ließen für das Gericht nur den Schluss zu, dass der Händler auch Verkäufer des Fahrzeugs war.

Aus Privat- wird Geschäftsmann
Diese Verwandlung wollte ein Autohändler beim Verkauf eines Gebrauchtwagens vornehmen, indem er mittels einer Regelung in seinen AGBs „davon ausging, dass der Käufer das Fahrzeug zu gewerblichen Zwecken nutzen will und als Gewerbetreibender zu diesem Zwecke kauft“. Dass eine solche Klausel unwirksam ist, bestätigt ebenfalls die Entscheidung eines Amtsgerichts.

Versuche, übers Wasser zu laufen
Wer rechtlich bedenkliche oder gar unlautere Mittel anwendet, um die Gewährleistung auszuschließen, anstatt sie seriös und legal abgesichert wenigstens auf ein Jahr begrenzt anzubieten, haftet im Zweifelsfall volle zwei Jahre! Der ZDK weist ebenfalls darauf hin, dass in der Regel alle Versuche, die Sachmangelhaftung durch AGBs auszuschließen, unwirksam sind mit der Folge, dass der Händler nach dem Gesetz auch bei Gebrauchtwagen zwei Jahre für Sachmängel zu haften hat.

Auch beim Thema „Beweislastumkehr“ verstehen Gerichte keinen Spaß, wie (nicht nur) dieser Fall zeigt: Ein Kfz-Händler hatte einen Geländewagen untersucht und ihn einen Monat später guten Gewissens als „mängelfrei“ verkauft. Danach jedoch stellte sich ein Defekt der automatischen Freilaufnabe heraus. Das Gericht befand, die gründliche Untersuchung eines Gebrauchtfahrzeugs müsse zeitnah zum tatsächlichen Verkauf erfolgen. Der Zeitraum von einem Monat sei derartig lang, dass eine Beschädigung des Fahrzeugs in diesem Zeitraum möglich sei. Es liege deshalb ein Sachmangel mit Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten vor.

Der Kunde ist erwacht – oder wird geweckt

Wer es anfangs nicht wahrhaben wollte, wurde durch die Rechtsprechung also mittlerweile eines Besseren belehrt: Die EU-Richtlinie zur Gewährleistungspflicht wurde grundsätzlich zum Schutz des Verbrauchers erlassen. Und der hat seine Rechte und Ansprüche inzwischen registriert – und lernt derzeit schnell, sie durchzusetzen und auch einzuklagen. Dazu tragen nicht nur Medien bei, sondern naturgemäß auch der Berufsstand, der sein Geld damit verdient. Der zeitaufwendige Gang in die Anwaltskanzlei ist für den zu Recht oder Unrecht streitwilligen Autokäufer allerdings nicht mehr nötig. Im Internet findet er z. B. über die „Deutsche Anwaltshotline“ oder den „Anwalt am Telefon“ speziell zur Sachmangelhaftung Beratung und Beistand direkt am Telefon – von 8 bis 24 Uhr, für 1,86 € pro Minute, zu bezahlen mit der Telefonrechnung. Die Hemmschwellen zu klagen sind also für den Endverbraucher deutlich niedriger geworden. Doch als Kfz-Fachhändler muss Ihnen davor nicht bange sein: Mit der Gewährleistungs-Restrisikoversicherung (GRRV) von CarGarantie sind Sie bestens gewappnet. Die GRRV schützt Sie gegen die finanziellen Risiken der Sachmangelhaftung über die Garantie hinaus, gegen eventuelle Anwalts- und Gerichtskosten und den damit verbundenen Zeitaufwand zuverlässig!

Quelle: CarGarantie, Freiburg

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