Recht in der Werkstatt bzw. beim Kauf: Garantien/Gewährleistung/Versicherung

Ich habe hier mal einige Infos dazu zusammengetragen:

Ihr Recht in der Werkstatt: http://www.autobild.de/artikel…i-reparaturen_219400.html

Misslungene Kfz-Reparatur
Gewährleistung verlängert sich: http://www.n-tv.de/910522.html

Könne man ja mal oben verankern ...

Zitat

Ihr Recht in der Werkstatt

Ein Jahr Gewährleistung auf Auto-Reparaturen ist seit Anfang 2002 Pflicht. Aber viele Fragen sind noch offen.

Drei Möglichkeiten gibt es nach erfolgloser Reparatur. Weigert sich der Betrieb, bleibt nur der Gang zum Anwalt.

Die Pflicht der Werkstatt
Ärgern Sie sich über erfolglose Reparaturen am Auto? Wurde Ihnen ein Kostenvoranschlag einfach in Rechnung gestellt? Klappert das Handschuhfach nach einem halben Jahr schon wieder? Dann haben Sie jetzt gute Karten - und das Recht auf Ihrer Seite. Denn mit der Schuldrechtsreform und neuen Gewährleistungsfristen beim Autokauf hat sich auch beim Werkstattbesuch einiges geändert. "Kfz-Reparateure müssen sich jetzt warm anziehen", sagt ADAC-Anwalt Rolf-Peter Rocke. Für Pfusch am Fahrzeug gilt seit 1. Januar eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. "Diese Frist kann die Werkstatt in ihren Reparaturbedingungen auf ein Jahr abkürzen, aber in keinem Fall weniger", erklärt Rocke. Bedeutet: Wird schlampig gearbeitet, kann der Kunde Nacherfüllung fordern - die Werkstatt muss nachbessern.

Dabei hat der Betrieb die notwendigen Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu übernehmen. Für die Nacherfüllung muss die Werkstatt eine angemessene Frist bekommen. Doch wie lange ist angemessen? Rocke: "Das lässt sich nicht pauschal sagen, kann je nach Aufwand zwischen einem und einigen Tagen liegen."

Die Rechte des Kunden:
Ist die Reparatur trotz Nachbesserungsversuch immer noch nicht vollständig oder erfolgreich ausgeführt, hat der Kunde drei Möglichkeiten: Erstens kann er den Schaden selber beheben oder von einem anderen Betrieb reparieren lassen. Die Kosten müssen von der ersten Werkstatt erstattet werden, gesetzlich könnte sogar ein Vorschuss gefordert werden.

Zweitens kann der Kunde vom Werkstatt-Auftrag zurücktreten oder den vereinbarten Werklohn mindern. Weil meist bei Abholung bezahlt werden muss, bleibt allerdings nachträglich nur die gütliche Einigung oder eine Klage vor Gericht. Drittens kann sogar Schadenersatz fällig werden, wenn trotz zweimaliger Nachbesserung die Reparatur immer noch erfolglos ist. Das ist zum Beispiel Verdienstausfall, weil das Fahrzeug nicht rechtzeitig eingesetzt werden konnte. Angemessene Fristen, Höhe der Minderung, Vorschuss - das klingt theoretisch gut, die Praxis sieht oft anders aus. Denn um diese Begriffe lässt sich streiten, Prozesse zwischen Werkstätten und Kunden sind programmiert.

"Es wird Jahre dauern, bevor wir wissen, wie was zu entscheiden ist", so Rocke. Erst wenn die Gerichte öfter in solchen Werkstatt-Streitigkeiten geurteilt haben, wird es mehr Klarheit für alle geben.

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Zitat

Misslungene Kfz-Reparatur
Gewährleistung verlängert sich

Nach der erfolglosen Reparatur eines neuen Autos beginnt die zweijährige Gewährleistungsfrist stets wieder neu. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt hervor. Das Gericht verurteilte damit ein Autohaus zur Übernahme der Reparaturkosten für schadhafte Bremsen und gab der Klage eines Autokäufers statt (AZ: 32 C 1639/07-48).

Innerhalb mehrerer Jahre hatte die Vertragswerkstatt des Unternehmens sechsmal erfolglos versucht, den Bremsenschaden zu beheben. Immer wieder kam es bei höherer Geschwindigkeit zum sogenannten "Bremsrubbeln". Nach der letzten Reparatur weigerte sich die Firma, die Kosten zu übernehmen. Die zweijährige Gewährleistungsfrist seit der Übernahme des Wagens sei verstrichen.

Laut Urteil lag zwischen den einzelnen Reparaturen jedoch immer ein Zeitraum von jeweils weniger als zwei Jahren. Weil die Frist nach jedem Werkstattaufenthalt neu zu laufen beginne, könne sich der Kunde auch fast fünf Jahre nach der Übernahme des Wagens noch auf die Garantiefrist berufen. Voraussetzung sei allerdings die Tatsache, dass es sich jeweils um denselben Schaden handele, so die Entscheidung.

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Nochmal:

Ihr Recht in der Werkstatt

http://www.autobild.de/artikel/ratgeber-recht_677047.html

Reparaturmängel und Schadensersatz

http://www.adac.de/infotestrat…=38039&SourcePageId=49347

http://www.adac.de/infotestrat…tatt-maengel/default.aspx

Mängel am Gebrauchtwagen. Verschleiß oder Sachmangel?

Quelle: http://www1.adac.de/Auto_Motor…887&SourcePageID=9852#top

Die Rechte des Käufers
Dem Käufer steht innerhalb von zwei Jahren nach Übergabe der Kaufsache bei Vorliegen eines Mangels zunächst ein Recht auf Nacherfüllung zu, das wahlweise aus Nachbesserung (Reparatur) oder Nachlieferung (Lieferung einer neuen Sache) besteht. Beim Gebrauchtwagenkauf kann diese Frist vertraglich auf ein Jahr verkürzt werden. Privatverkäufer können die Sachmangelhaftung per Vertrag ausschließen.

Der Verkäufer schuldet laut Gesetz den "üblichen Zustand"
Sachmangel oder Verschleiß, was ist ein üblicher Zustand? Diese Fragen stellen sich den streitenden Vertragspartnern häufig nach einem Gebrauchtwagengeschäft. In der Folge beschäftigen sich häufig Richter, Rechtsanwälte und Sachverständige mit der Auslegung der gesetzlichen Vorgaben zur Sachmängelhaftung. Dabei ist die Rechtsprechung nicht immer übereinstimmend. Die Auslegungsschwierigkeiten sind deshalb auch für Experten mit der Kenntnis der bisherigen Urteile nicht unbedingt gelöst.

So haben bislang die Gerichte entschieden
Eine Liste mit den Urteilen zu Mängeln bzw. Verschleiß finden Sie hier: http://www1.adac.de/images/200…%9F-Liste_tcm8-224135.pdf
Auch mit dieser umfangreichen Urteilssammlung sind freilich nicht alle denkbaren Defekt-Konstellationen erläutert; viele Teile eines Autos kommen hier einfach nicht vor; Alter und Laufleistung variieren. Häufig werden deshalb im Streitfalle Kfz-Sachverständige hinzugezogen: Beispielsweise um die Frage zu Klären, ob der Defekt eines Scheibenwischermotors bei einem fünf Jahre alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von 80.000 Kilometern als Verschleiß oder als Sachmangel zu bewerten ist.

Üblicherweise ist ein Auto in Ordnung
Der ADAC stellt fest: Defekte am Auto sind grundsätzlich - in Abhängigkeit von Alter und Laufleistung - nicht üblich, sondern die Ausnahme. Das Auswerten externer und interner Statistiken führt zu folgender Erkenntnis: Bis mindestens zu einem Alter von 10 Jahren und einer Laufleistung von 150.000 Kilometern ist der übliche Zustand eines Fahrzeuges grundsätzlich „funktionsfähig“. Naturgemäß können zwar einzelne Bauteile jederzeit ausfallen, was aber selten ist und deshalb nicht dem üblichen Zustand – funktionsfähig – widerspricht.

Nicht alles am Auto hält "ewig" - Typische Verschleißteile

Nicht alle Teile an einem Auto können für ein ganzes Autoleben (lifetime) konstruiert werden. Dafür gibt es physikalische und chemische Gründe.

Deshalb gibt es Ausnahmen:

Verschleißteile, die aufgrund einer offensichtlichen Abnutzung im Bedarfsfalle ausgetauscht werden:

Abgasanlage: Rohre und Schalldämpfer (wenn nicht vom Hersteller auf Fahrzeuglebenszeit ausgelegt)
Glühkerzen / Glühstifte
Kupplung
Bremsscheiben
Bremsbeläge / Bremsklötze
Batterien
Reifen
Lampen
Scheibenwischer
Herstellervorgaben, definieren die Wechselintervalle für Teile, deren Abnutzung oder Verbrauch nicht ohne weiteres offensichtlich ist. Von allen Teilen, für die in den Wartungsvorgaben des Fahrzeug-Herstellers ein festes Wechselintervall vorgeschrieben ist, kann erwartet werden, dass wenigstens dieses Alter/Laufleistung erreicht wird. Für folgende Teile gibt es beispielsweise (wenn nicht auf Fahrzeuglebenszeit ausgelegt) von vielen Herstellern konkrete Wechselintervalle:

Filter
Zahnriemen und Spannvorrichtung nebst Spannrolle
Wasserpumpe
Zündkerzen
Bei einem Defekt / Ausfall eines Verschleißteils oder Bauteils mit Wechselintervall vor der Abnutzungs- bzw. Wechselgrenze besteht bei sachgemäßer Nutzung grundsätzlich Anspruch auf Sachmängelhaftung.

Die komplette ADAC Sachmangelleitlinie (2 Seiten): http://www.adac.de/_mmm/pdf/AD…mangelleitlinie_27730.pdf

Achtung:

Wie der WDR soeben mitgeteilt hat, sollte bei Abgabe des Autos in die Werkstatt der Reparaturauftrag auf den Fehler ausgestellt werden und nicht auf den Austausch einzelner, mit der OnboardDiagnose ermittelten Fehler!

Im ersten Fall haftet die Werkstatt für eine Fehldiagnose, wenn hinterher etwas anderes defekt ist als von der Werkstatt repariert wurde.

Im 2ten Fall haftet der Kunde für die Fehldiagnose der Werkstatt. Sie haftet nur für das Teil, das sie im Vertrag als Reparatur eingetragen hat und wofür ein Vertrag unterzeichnet wurde.

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Sachmängelhaftung

Zitat

Grundsätzlich ist dabei zu unterscheiden, ob der PKW von einem Händler oder von privat erworben wurde. Während Privatleute beim Verkauf eines gebrauchten KFZ die Gewährleistung für Sachmängel vollständig ausschließen können, besteht diese Möglichkeit für einen Unternehmer dann nicht, wenn er den Wagen an einen Verbraucher verkauft.

Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Hat ein Unternehmer das Auto verkauft und ein Verbraucher gekauft, so muss der Unternehmer mindestens ein Jahr lang die Gewährleistung für das Fahrzeug übernehmen.

Das bedeutet, dass der Verkäufer ein Jahr lang dafür einzustehen hat, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe frei von Sachmängeln war. Tritt innerhalb dieses Jahres ein Mangel auf, ist dieser nur dann maßgeblich, wenn er bereits bei Übergabe vorhanden war und sich lediglich später gezeigt hat.

Hier greift das Gesetz dem Verbraucher unter die Arme, indem es bestimmt, dass bei Mängeln, die sich innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe zeigen, grundsätzlich vermutet wird, dass diese auch schon bei Übergabe vorhanden waren.

In diesem Fall müsste der Unternehmer das Gegenteil unter Beweis stellen.

Zunächst muss aber der Verbraucher beweisen, dass überhaupt ein Mangel vorhanden ist. Hierbei ist der Vergleichsmaßstab entscheidend.

Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann nicht verlangen, dass das erworbene Fahrzeug in jeder Hinsicht der Qualität eines Neuwagens entspricht. In Abhängigkeit von Alter und Laufleistung sind gewisse Einschränkungen hinzunehmen.

Die Feststellung, ob ein Mangel eine Abweichung vom Zustand des Durchschnittsautos aus der Menge vergleichbarer Altwagen darstellt, kann nur ein Sachverständiger treffen.

Grundsätzlich kann ein solches Gutachten vom Käufer bei jedem Gutachter beauftragt werden. Vor Gericht hat es allerdings dann nur geringen Beweiswert.

Sinnvoll kann es daher sein, den Sachverständigen vom Gericht im Wege eines selbständigen Beweisverfahrens bestimmen zu lassen. Dieses bietet für den Käufer zahleiche Vorteile. Der wichtigste ist dabei, dass es im Prozess für beide Parteien bindend verwertet werden kann. Außerdem wird durch ein solches Gutachten die Verjährung gehemmt.

Gelingt dem Käufer auf diese Weise der Nachweis des Sachmangels, so kommt die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten, wie etwa Nachbesserung, Rückabwicklung, Minderung oder Schadensersatz in Betracht.

Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bewegen sich nur geringfügig über denen eines Privatgutachtens. Besitzt der Käufer eine Rechtsschutzversicherung, kommt diese in vielen Fällen für die Unkosten auf.

Zudem werden die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens im späteren Prozess als Kosten der Hauptsache behandelt und von der Kostenentscheidung erfasst. Gibt also das Gericht dem Käufer recht, hat der Verkäufer die Kosten zu tragen.

Um die prozessualen Hürden, die ein selbständiges Beweisverfahren und der anschließende Prozess mit sich bringt, zu überwinden, ist es ratsam, die Konsultation eines Rechtsanwalts in Erwägung zu ziehen.

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Verschärfte Händlerhaftung seit dem 01.01.2002
- Sachmängelhaftung bei Kauf von Gebrauchtgütern und gebrauchten Ersatzteilen

http://www.koehler-klett.de/ko…oads/pauly_lueckD1702.pdf

http://www.123recht.net/forum_…p?topic_id=23074&ccheck=1

http://www.frag-einen-anwalt.d…p?topic_id=33649&ccheck=1

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/verbrauchertipp/384020/

http://www.auto-tipp.com/258.html

Der Unterschied zwischen Sachmängelhaftung und Gebrauchtwagengarantie

Zitat

Urteil zur Sachmängelhaftung

10.02.06 – Wenn bei einem Gebrauchtwagen innerhalb des ersten Jahres ein Defekt auftritt, sollte man nach einem Rat des ADAC unbedingt die beschädigten und bei einer Reparatur ausgetauschten Teile aufbewahren. Dies gilt vor allem dann, wenn Reparaturwerkstatt und Verkäufer nicht identisch sind. Sonst kann es passieren, dass man trotz der mittlerweile sehr verbraucherfreundlich gestalteten Sachmängelhaftung auf seinem Schaden sitzen bleibt. So erging es einem Autofahrer, bei dessen Gebrauchtwagen schon wenige Monate nach dem Kauf der Turbolader streikte. Der Verkäufer verweigerte die kostenlose Reparatur, weil er behauptete, der Schaden sei durch normalen Verschleiß entstanden. Daraufhin ließ der Käufer das Fahrzeug in einer anderen Werkstatt in Stand setzen. Das ausgebaute Teil wurde nicht aufbewahrt, sondern entsorgt.

Der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 43/05) wies die Revision des Klägers zurück. Das Gericht entschied, dass der Verkäufer des Kfz nicht für die Schäden an dem Fahrzeug haften muss. Haftbar wäre er, wenn, wie vom Kläger behauptet, ein fehlerhaft eingebauter Dichtring Ursache für den Defekt gewesen wäre. Weil der Käufer diese Behauptung ohne das defekte Teil nicht beweisen konnte, ging der BGH von dem seiner Meinung nach wahrscheinlichsten Geschehensablauf aus: Der Defekt entstand durch normalen Verschleiß. Für Verschleiß muss der Verkäufer im Rahmen der Sachmängelhaftung aber nicht aufkommen. Die Revision war deshalb aus Mangel an Beweisen nicht erfolgreich.

Im Fall einer Sachmängelhaftung kommt es darauf an, dass ein Mangel bereits bei der Übergabe des Fahrzeugs vorhanden ist oder das Bauteil bereits so stark vorgeschädigt ist, dass es zu einem Schaden kommen muss. Wenn dies jedoch wegen fehlender Beweismittel nicht mehr nachvollziehbar ist, geht das Gericht von regulärem Verschleiß aus.

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Sachmangelhaftung – Umgehungen als Irrwege

Seit 1. Januar 2002 gilt die neue, EU-weite Sachmangelhaftung, d. h. mindestens ein Jahr Gewährleistung für Gebrauchtwagen. Hinzu kommt, dass Sie als Verkäufer in den ersten 6 Monaten ab Verkaufsdatum nachweisen müssen, dass ein reklamierter Mangel bei der Fahrzeugübergabe noch nicht vorhanden war. Dass dieses Gesetz im Kfz-Fachhandel nicht unbedingt kollektiven Freudentaumel ausgelöst hat, mochte angesichts der Anforderungen, die es mit sich gebracht hat, zunächst verständlich sein. Nicht verständlich waren und sind vielfältige Versuche, die seither unternommen wurden und immer noch unternommen werden – die neue Gewährleistungspflicht zu umgehen. Denn inzwischen hat sich das neue Recht etabliert und die Prozessbereitschaft ist gestiegen. Selbst relativ sicher scheinende Umgehungen haben sich als illegale Irrwege herausgestellt:

Bastlerfahrzeuge
Quer durch die Republik fand eine wundersame Vermehrung solcher Fahrzeuge statt. Ob in dem besonders dreisten Augsburger Fall, in dem ein 4 Jahre alter Van für stramme 13.500 € tatsächlich als „Bastlerfahrzeug“ deklariert und verkauft wurde – oder beim Kleinwagen für 2.000 €, der mit frischem TÜV, aber als Bastlerauto losgeschlagen wurde – hier haben inzwischen die Gerichte einen Riegel vorgeschoben: Die Formulierung „Bastlerfahrzeug“ bedeutet eine unzulässige Verminderung der Verbraucherrechte, insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Fahrzeug über den TÜV gebracht wurde, woraus zu schließen ist, dass der Pkw noch längere Zeit am Straßenverkehr teilnehmen soll. Ähnliches gilt für:

Gewährleistung und Bastlerfahrzeug
Auch die Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des §434, Abs. 1, BGB, bis hin zur Bezeichnung „Bastler-Fahrzeug“ oder „Schrott-Fahrzeug“ gehört zum Thema Sachmangelhaftung.
Praxis-Fall
Ein Kläger (Konsument) hatte bei beklagtem Autohaus ein Gebrauchtfahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 50.000 km als „Bastler-Fahrzeug“ gekauft. Es wurde vereinbart, dass dieses Fahrzeug vor dem Kauf noch vom Autohaus durch die HU gebracht werden sollte. Nach erfolgreicher §29-Abnahme wurde das Fahrzeug an den Kläger ausgeliefert. Bald darauf kam es zu einem Kabelbrand. Die Reklamation des Klägers wies das Autohaus zurück, deshalb verlangte der Kläger die Rückabwicklung. Der Klage war stattzugeben. Aus der Bezeichnung „Bastler-Fahrzeug“ kann das Autohaus hier nichts zu seinen Gunsten herleiten. Diese Formulierung stellt hier eine unzulässige Verminderung der Verbraucherrechte dar. Grundsätzlich haben die Parteien zwar die Möglichkeit, Mängel oder Eigenschaften des Fahrzeugs zu „benennen“, um so das Vorliegen eines Mangels im Rechtssinn „begrenzen“ zu können. Der pauschale Hinweis auf ein „Bastler-Fahrzeug“ genügt jedoch insbesondere dann nicht, wenn das Fahrzeug wie hier auch noch vereinbarungsgemäß durch die HU hat gebracht werden sollen und damit zur Benutzung im Straßenverkehr verkauft worden ist.

Schrottautos
In den AGBs eines Händlers war sinngemäß geregelt worden, dass es sich bei dem verkauften Fahrzeug um ein „Schrottauto“ handele, wobei kein Einzelteil ohne Mängel sei. Ein Gericht kam zu dem Ergebnis, dass eine solche Klausel nicht rechtskräftig ist. Die Entscheidung wird damit begründet, dass die Formulierung offensichtlich nicht ernst gemeint sei, weil sich aus einem dem Kaufvertrag zugrunde liegenden Zustandsbericht das genaue Gegenteil ergebe, so die Richter, und das Gericht wies auch darauf hin, dass die Bezeichnung „Schrottauto“ einen Widerspruch in sich darstelle. Denn ein tatsächlicher Schrottwagen habe seine Fahreigenschaften bereits verloren.

Freiwilliger Verzicht
Viele Händler haben versucht, ihre Kunden über Preisnachlässe zu bewegen, auf die Gewährleistung zu verzichten. Im Kaufvertrag wurde dieser Verzicht natürlich ausdrücklich festgehalten – vergeblich! Solche Klauseln sind rechtswidrig und daher ungültig, denn ein Käufer kann gar nicht auf seine Rechte aus der Sachmangelhaftung verzichten.

Rollender Schrott zum Kilopreis
Besonders kreativ dünkt sich ein Händler in Nordrhein-Westfalen, der keine Gebrauchtwagen mehr, sondern nur noch „rollenden Schrott zum Kilopreis“ verkauft, immerhin noch zu mehreren tausend Euro je „Schrottstück“, aber natürlich ohne jegliche Gewährleistung. Auch wenn er seine Kunden sogar entsprechend informiert und hier noch kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, ist Ulrich May, Leiter ADAC Verbraucherschutz in der juristischen Zentrale in München, sich sicher: „Solche Vertragsklauseln stellen eine Umgehung der gesetzlichen Regelung dar und sind unwirksam.“

Verkauf als Vermittlung
Auch Händler, die versuchen, Autos über vorgeschaltete Privatpersonen zu verkaufen und selber nur als Abwickler in Erscheinung zu treten, sind „schief gewickelt“. Im Fall der Klage eines Kunden wegen eines nachträglich festgestellten früheren Totalschadens und eines manipulierten Tachos entschied das Bonner Amtsgericht für den Käufer auf Rücknahme und Schadenersatz. Die Tatsache, dass der Händler im Internetausdruck als Kontaktadresse benannt war, eine Ankaufsquittung, die ihn als vorherigen Käufer des Fahrzeugs auswies und die Prüfbescheinigung einer AU, die er selbst in Auftrag gegeben hatte, ließen für das Gericht nur den Schluss zu, dass der Händler auch Verkäufer des Fahrzeugs war.

Aus Privat- wird Geschäftsmann
Diese Verwandlung wollte ein Autohändler beim Verkauf eines Gebrauchtwagens vornehmen, indem er mittels einer Regelung in seinen AGBs „davon ausging, dass der Käufer das Fahrzeug zu gewerblichen Zwecken nutzen will und als Gewerbetreibender zu diesem Zwecke kauft“. Dass eine solche Klausel unwirksam ist, bestätigt ebenfalls die Entscheidung eines Amtsgerichts.

Versuche, übers Wasser zu laufen
Wer rechtlich bedenkliche oder gar unlautere Mittel anwendet, um die Gewährleistung auszuschließen, anstatt sie seriös und legal abgesichert wenigstens auf ein Jahr begrenzt anzubieten, haftet im Zweifelsfall volle zwei Jahre! Der ZDK weist ebenfalls darauf hin, dass in der Regel alle Versuche, die Sachmangelhaftung durch AGBs auszuschließen, unwirksam sind mit der Folge, dass der Händler nach dem Gesetz auch bei Gebrauchtwagen zwei Jahre für Sachmängel zu haften hat.

Auch beim Thema „Beweislastumkehr“ verstehen Gerichte keinen Spaß, wie (nicht nur) dieser Fall zeigt: Ein Kfz-Händler hatte einen Geländewagen untersucht und ihn einen Monat später guten Gewissens als „mängelfrei“ verkauft. Danach jedoch stellte sich ein Defekt der automatischen Freilaufnabe heraus. Das Gericht befand, die gründliche Untersuchung eines Gebrauchtfahrzeugs müsse zeitnah zum tatsächlichen Verkauf erfolgen. Der Zeitraum von einem Monat sei derartig lang, dass eine Beschädigung des Fahrzeugs in diesem Zeitraum möglich sei. Es liege deshalb ein Sachmangel mit Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten vor.

Der Kunde ist erwacht – oder wird geweckt

Wer es anfangs nicht wahrhaben wollte, wurde durch die Rechtsprechung also mittlerweile eines Besseren belehrt: Die EU-Richtlinie zur Gewährleistungspflicht wurde grundsätzlich zum Schutz des Verbrauchers erlassen. Und der hat seine Rechte und Ansprüche inzwischen registriert – und lernt derzeit schnell, sie durchzusetzen und auch einzuklagen. Dazu tragen nicht nur Medien bei, sondern naturgemäß auch der Berufsstand, der sein Geld damit verdient. Der zeitaufwendige Gang in die Anwaltskanzlei ist für den zu Recht oder Unrecht streitwilligen Autokäufer allerdings nicht mehr nötig. Im Internet findet er z. B. über die „Deutsche Anwaltshotline“ oder den „Anwalt am Telefon“ speziell zur Sachmangelhaftung Beratung und Beistand direkt am Telefon – von 8 bis 24 Uhr, für 1,86 € pro Minute, zu bezahlen mit der Telefonrechnung. Die Hemmschwellen zu klagen sind also für den Endverbraucher deutlich niedriger geworden. Doch als Kfz-Fachhändler muss Ihnen davor nicht bange sein: Mit der Gewährleistungs-Restrisikoversicherung (GRRV) von CarGarantie sind Sie bestens gewappnet. Die GRRV schützt Sie gegen die finanziellen Risiken der Sachmangelhaftung über die Garantie hinaus, gegen eventuelle Anwalts- und Gerichtskosten und den damit verbundenen Zeitaufwand zuverlässig!

Quelle: CarGarantie, Freiburg

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Ärger mit dem Gebrauchtwagen - Mängel und Gewährleistung

http://www.anwalt-seiten.de/artikel/sec1/201.html

http://www.auto-gebrauchtwagen…wagen-gewaehrleistung.php

http://www.akk-kanzlei.de/2009…ung-und-beweislastumkehr/

http://www.kfz-auskunft.de/news/4633.html

http://www.autobild.de/artikel/urteil-der-woche_46284.html

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/verbrauchertipp/384020/

Autokauftips

http://www.autokauftips.com/index.html

Verschleißteile am Auto sind kein Sachmangel

http://verkehrsanwaelte.de/pkw…sind_kein_sachmangel.html

http://www.auto-motor-und-spor…r-verschleiss-659733.html

http://www.kfzhessen.de/_modul…5f2890a0fcf%7C%7CMTY2MA==

Unfall:

http://www.rp-online.de/public…er-Vertragswerkstatt.html

Zitat

LG Kassel 1 S 657/00
Bei Unfallgutachten zählen Kosten für Vertragswerkstatt

Kassel (rpo). Wird der Unfallschadens am Auto auf Basis eines Gutachtens berechnet, müssen die Kostensätze der Vertragswerkstatt zu Grunde gelegt werden, so ein Urteil des Landgerichtes Kassel.

Diese Regelung gelte auch, wenn der Besitzer den Wagen nach dem Unfall nicht reparieren lasse, sondern ihn verkaufen wolle.

In dem Fall ging es dem DAV zufolge um einen bei einem Unfall beschädigten 18 Monate alten Pkw. Der Besitzer hatte sich entschieden, das Fahrzeug zu verkaufen. Dagegen hatte auch die Versicherung nichts, wollte jedoch lediglich den geringeren Reparatursatz zahlen, der dem Fahrzeughalter in einer freien Werkstatt entstanden wäre. Das Gericht gab dem Autobesitzer Recht, denn ihm stehe die freie Wahl zwischen Geldersatz und Reparatur zu.

Zum anderen habe der Kläger auch nicht gegen die Schadenminderungspflicht verstoßen, weil der Kostenunterschied zwischen freier und Vertragswerkstatt lediglich 7,3 Prozent betragen habe. Zudem könne man bei einem 18 Monate altem Auto nicht erwarten, dass sich der Geschädigte mit einer Werkstatt zufrieden gebe, die nicht auf seinen Fahrzeugtyp spezialisiert sei.

LG Kassel - Az.: 1 S 657/00

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http://www.kfz-layda.de/text/u…chten/unfallgutachten.htm

Unfallgutachten

Schadengutachten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall:
Nach einem unverschuldetem Unfall hat der Geschädigte das uneingeschränkte Recht, einen Sachverständigen seines Vertrauens mit der Schadenfeststellung zu beauftragen. Lediglich bei einem offensichtlichen Bagatellschaden besteht keine Verpflichtung des gegnerischen Haftpflichtversicherers, die Kosten des Sachverständigen zu tragen. Auf das Vorliegen eines Bagatellschadens weisen die Sachverständigen die Geschädigten regelmäßig hin. Die Sachverständigen stehen für qualifizierte Schadengutachten nach den Richtlinien der IHK und des BVSK. Schadengutachten sind häufig unentbehrlich bei der Durchsetzung der Schadenersatzansprüche.

Schadengutachten im Kaskoschaden:
Bei einem selbst verschuldetem Unfall hat der Kaskoversicherer das Recht, einen Sachverständigen mit der Schadenfeststellung zu beauftragen. Der Versicherungsnehmer muss hier das Weisungsrecht gemäß § 7 AKB beachten. Bezweifelt jedoch der Versicherungsnehmer die Höhe des durch die Versicherung festgestellten Schadens, hat er die Möglichkeit mit Hilfe der Schadenfeststellung durch einen eigenen Sachverständigen das Sachverständigenverfahren gemäß § 14 AKB einzuleiten.

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http://www.kfz-gutachter-schade.de/pageID_6111709.html

http://www.unfallgutachten24.d…haftpflichtgutachten.html

http://www.bvsk.de/unfall/fragen.php

Zitat

http://carcheck-berlin.de/lexikon.html

Ihre Rechte
Freie Wahl des Sachverständigen
Der Geschädigte ist Herr des Geschehens und kann einen Sachverständigen seines Vertrauens beauftragen, sein Fahrzeug zu besichtigen und den Schaden zu ermitteln.
Wenn die Versicherung einen „eigenen“ Sachverständigen beauftragt, so ist diesem die Besichtigung zu ermöglichen, das ändert aber Nichts am o. g. Recht des Geschädigten.
Freie Wahl des Rechtsanwalts
Die Einschaltung eines Rechtsanwalts bleibt einzig und allein deem Geschädigten überlassen. Um Rechtsgleichheit zu erzielen, ist die Einschaltung eines Anwalts zu empfehlen, in jedem Fall bei Verletzten.

Freie Werkstattwahl
Der Anspruchsteller hat das Recht auf freie Wahl der Reparaturfirma. Abschleppkosten werden allerdings nur bis zur dem Unfallort nächstgelegenen Fachwerkstatt ersetzt.

Weiterbenutzung (unrepariert)
Der Anspruchsteller kann bestimmen, ob er sein Fahrzeug unrepariert weiterfahren will, vorausgesetzt, das Fahrzeug ist verkehrssicher.

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BGH Urteile

http://www.gutachter-weiss.de/…984985a10bdf01/index.html

Zitat

Gewährleistung

Inspektionen versäumt
OLG KARLSRUHE vom 11.04.2006, 13 U 111/05

Wirksamer Garantieausschluss seitens des Gebrauchtwagenverkäufers bei Versäumen der Inspektionsintervalle in der Vertragswerkstatt

1.Die Klausel in einer Verkäufergarantie eines Gebrauchtwagenkaufvertrags, die dem Käufer vorgibt, das Kfz in regelmässigen Abständen (so auch bei einem Km-Stand von 40.000 Km) bei einer vom Verkäufer vorgegebenen Werkstatt zur Inspektion vorzuführen, da ansonsten die Garantie verfällt, ist gültig, da dadurch der Umfang der Garantie nicht in der Art eingeschränkt wird, dass der Käufer damit nicht rechnen konnte.

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Tipps zum Verkehrsunfall, Unfallhilfe

http://www.kfz-auskunft.de/info/unfallhilfe.html

Zitat

10 wichtige Punkte nach einem Verkehrsunfall

Sofern Sie unverschuldet mit Ihrem Fahrzeug in einem Verkehrsunfall verwickelt wurden, sollten Sie im eigenen Interesse unbedingt folgende Punkte beachten:

1: Dem Geschädigten steht es grundsätzlich frei, einen Sachverständigen seiner Wahl zur Beweissicherung und Feststellung von Schadenumfang und Schadenshöhe zu beauftragen. Das gilt selbst dann, wenn die Versicherung ohne Zustimmung des Geschädigten bereits einen Sachverständigen bestellt hat oder schickt. Die Kosten für das Sachverständigengutachten sind erstattungspflichtig. Sofern jedoch ein sogenannter Bagatellschaden vorliegt (Schadenshöhe liegt nicht höher als bis 500 - 1000 Euro) dürfte als Schadensnachweis zumeist der Kostenvorschlag einer Fachwerkstatt ausreichen.

2: Die vollständige Beweissicherung über Schadenumfang und Schadenhöhe gewährleistet, dass dem Geschädigten die ihm zustehenden Schadensersatzansprüche in vollem Umfang erstattet werden. Die Beweissicherung über die Schadenhöhe gewährleistet auch, dass der Unfallschaden vollständig erkannt und ggf. beseitigt werden kann. Die Beweissicherung über Schadenart und Umfang wird in vielen Fällen auch dann benötigt, wenn es später über den Schadenhergang oder Ärger über die Reparaturdurchführung gibt. Mit Hilfe des Gutachtens kann die unfallbedingte Ausfallzeit des Fahrzeuges festgestellt werden, so dass Ersatzansprüche bezüglich Mietwagen oder Nutzungsausfallentschädigung besser belegt werden können.

3: Beim Verkauf eines instand gesetzten Fahrzeuges die die Tatsache eines Unfalls im Regelfall offenbarungspflichtig. Durch das Schadengutachten nebst Lichtbildern kann einem eventuellen Kaufinteressenten der genaue Schadenumfang belegt werden.

4: Die Höhe eines eventuellen Wertminderungsanspruches kann in der Regel erst durch ein Gutachten belegt werden. Ohne unabhängigen Kfz-Sachverständigen verzichten Autofahrer häufig auf Wertminderung bis zu mehreren tausend Euro.

5: Dem Geschädigten steht es frei, sich die Reparaturkosten vom Unfallgegner auf der Basis eines von ihm vorgelegten Schadengutachtens erstatten zu lassen (fiktive Abrechnung).

6: Sie haben das Recht, Ihr Fahrzeug in einer von Ihnen ausgewählten Werkstatt Ihres Vertrauens reparieren zu lassen.

7: Benötigen Sie keinen Mietwagen und Ihr Fahrzeug steht Ihnen unfallbedingt nicht zur Verfügung, können Sie statt des Mietwagens Nutzungsausfallentschädigung verlangen. Die Höhe richtet sich nach dem jeweiligen Fahrzeugtyp. Die Eingruppierung des Fahrzeuges, nach der die Höhe des Nutzungsausfalles richtet, kann durch einen Kfz-Sachverständigen vorgenommen werden.

8: Halten Sie die Abwicklung des Unfallschadens stets in Ihren Händen, auch wenn Ihnen insbesondere von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners die gesamte Abwicklung des Schadens angeboten wird. Lassen Sie es nicht zu, dass ein unabhängiger Kfz-Sachverständigen durch sogenanntes Schadenmanagement ausgeschalten wird.

9: Zur Durchsetzung seiner Ansprüche kann der Geschädigte einen Rechtsanwalt seines Vertrauens beauftragen - die Kosten hierfür hat die Versicherung des Schädigers grundsätzlich zu tragen (Anwälte vermittelt z. B. die Arbeitergemeinschaft der Verkehrsanwälte im Deutscher Anwaltsverein )

10: Der unabhängige KFZ- Sachverständige trägt dazu bei, dass auch die gegnerische Versicherung vor unzutreffenden Schadensersatzleistungen bewahrt wird. Dies dient allen Versicherungsnehmer, die mit Ihren Prämien letztlich die Schadenbehebung finanzieren.

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Europäischen Unfallbericht - Kostenlos zum Download

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Rechtsfragen bei Fahrzeugmängeln

http://www1.adac.de/Recht_und_…uswertung%2Fdefault%2Easp

Gewährleistung Ersatzteil Auto/ Reparatur

Zitat

http://www.123recht.net/forum_…p?topic_id=37153&ccheck=1

Gewährleistung Ersatzteil Auto/ ReparaturHallo,

die Lichtmaschine an meinem Wagen ist kaputt und muß nach Auskunkft einer Werkstatt ausgetauscht werden.
Die Lichtmaschine wurde im Juni 2004 bei einem Kfz-Handel (online) bestellt.
Habe den Schaden gemeldet und verlange gem. Gewährleistung kostenlosen Ersatz.
Der Händler antwortet, dass ich zuerst die neue (Austausch)Lichtmaschine kaufen und bezahlen müsse (+Versand). Dann wird die defekte vom Händler zum Hersteller geschickt und nach der Prüfung bekäme ich den Betrag zurück. Versandkosten zum Händler soll ich übrigens auch noch bezahlen.
Mit dieser Antwort bin ich absolut nicht einverstanden und bestehe auf kostenlosen Ersatz ohne jegliche Vorleistung.
Ist das mein Recht?

Wie sieht es eigentlich mit den Kosten für den Austausch der Lichtmaschine aus?
Muß ich diese tragen oder der Händler?
Schließlich hätte ich diese Kosten nicht, wenn die Lichtmaschine, wie sie es sollte, funktionieren würde...

Schöne Grüße
..................................................

Hallo!

Wenn es sich tatsächlich um einen Mangel handeln sollte, der schon bei Gefahrübergang (Ablieferung der Lichtmaschine im juni 2004) vorhanden war, dann können Sie Nachlieferung einer neuen Lichtmaschine gegen Rückgabe der alten Lichtmaschine verlangen, § 439 BGB.

Sie müßten jedoch beweisen, daß es sich um so einen Mangel handelt. Der Mangel darf nicht beim Einbau bzw. durch einen fehlerhaften Einbau noch durch Verschleiß zustande gekommen sein.

Normalerweise müßten Sie die defekte Lichtmaschine einschicken. Dann prüft der Händler bzw. Hersteller, ob ein Mangel i.S.v. § 434 BGB vorliegt und der Händler somit in der Gewährleistung steht. Ist dies der Fall, dann muß Ihnen dre Händler eine neue Maschine liefern.

Bis dahin hätten Sie jedoch keine Lichtmaschine und können Ihr Auto nicht nutzen.

Das Angebot des Händlers mit dem Neukauf und evtl. Kaufpreisrückerstattung sollte dies wohl vermeiden.

Sollte es sich bei dem Mangel der Lichtmaschine tatsächlich um einen Mangel i.S.v. § 434 BGB handeln, dann muß der Händler sämtliche Versand- und Transportkosten tragen
(schönen Gruß an krull , darüber hatten wir neulich gerade diskutiert).
Dies ergibt sich aus § 439 Abs. 2 BGB.

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